> Könnte, aber nicht politisch oppurtun. Eine Demokratie darf sich
> NICHT der Gewalt der Straße beugen.
Ach komm, hör mir auf! Bist du schon so der Propaganda unterlegen?
Gewalt auf den Straßen! Die überwiegende Mehrheit aller Demonstranden
ist und bleibt friedlich! Ein paar Störer gibts immer, aber du willst
mir jetzt sicherlich nicht erklären, daß 14.000 Polizisten plus
pipapo und Militär erforderlich sind, um diese Jungs und Mädels in
den Griff zu bekommen? Das ist keine Veranstaltung irgendwelcher
Terroristen! Hier demonstrieren Leute, die Frieden wollen!
Aber in einem Punkt hast du den Nagel schon auf den Kopf getroffen:
Man will sich dem Pöbel NICHT beugen. Es geht nicht darum, die
Konferenz abzuhalten. Es geht darum zu zeigen, daß man die Macht hat,
entgegen allen Widerstandes genau dort eine solche Konferenz
abzuhalten. Wie in der Vergangenheit ja schon öfters beobachtet: Der
Treffpunkt wird nicht nach Gesichtspunkten der Sicherheit gewählt,
denn dann könnte man durchaus auch eine einsame Bohrinsel als
Treffpunkt wählen. Der Treffpunkt wird gemäß Prestige gewählt und
Nationen wie Deutschland sind dann stolz darauf zu zeigen, daß sie
entgegen des Widerstandes des eigenen Volkes (denn darum handelt es
sich) entsprechende Konferenzen durchführen kann. Auch bei dieser
Konferenz wird das nicht anders sein. Ginge es nämlich um das
Austauschen untereinander als solches, müßte man sofort Alternativen
überlegen, d.h. andere Treffpunkte, bis hin zu Videokonferenzen.
> Die politische Frage ob Deutschland ein Vasallenstaat der
> neokolonialen USA sein möchte oder Politik in Richtung einer
> solidarischen Welt betreibt gehört in den Bundestag, die Debatte
> darüber in die Gesellschaft. Die Exekutive hat die gewünschte Politik
> auszuführen, dazu gehören auch eben NATO-Tagungen und
> "Sicherheitskonferenzen".
Tja. Und eine solche Debatte wird im Keim erstickt. Im Bundestag
führt man sie nicht und durch die pauschale Einordnung jeglicher
Demonstranten als "Störer" verhindert man eine solche Debatte
nachhaltig. Ferner helfen Debatten im Volk nicht, wenn es kein
Gespräch zwischen Volk und Bundestag gibt. Auch dieses Gespräch wird
effektiv dank 14.000 Polizisten et al. unterbunden.
Mit Frieden, Demokratie und Recht hat eine solche Veranstaltung m.E.
dann nichts mehr zu tun und ist in allen Staaten, die nach Werten wie
Frieden, Demokratie und Recht streben sollten, fehl am Platz.