FlinxInFlux schrieb am 19.05.2021 09:37:
Steuern - auch die KFZ-Steuer - sind nicht zweckgebunden.
Theoretisch. Praktisch ist es aber eben gerade bei der Kfz-Steuer - systemwidrig - nicht so. Da ist eine - wenn ich mich richtig erinnere seit Leber - 50% Zweckbindung für Straßenbau gesetzlich festgeschrieben.
Was viel über wirksame Einflüsse in unserem Land aussagt...
Gruß trainspotter