trainspotter (1) schrieb am 19.05.2021 11:37:
FlinxInFlux schrieb am 19.05.2021 09:37:
Steuern - auch die KFZ-Steuer - sind nicht zweckgebunden.
Theoretisch. Praktisch ist es aber eben gerade bei der Kfz-Steuer - systemwidrig - nicht so. Da ist eine - wenn ich mich richtig erinnere seit Leber - 50% Zweckbindung für Straßenbau gesetzlich festgeschrieben.
Was viel über wirksame Einflüsse in unserem Land aussagt...
Gruß trainspotter
Das ist gelogen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-29-zoll-kraftfahrzeugsteuer.html#:~:text=Bundesweit%20sind%20derzeit%20rund%2062%2C6%20Millionen%20Kraftfahrzeuge%20und%20Anh%C3%A4nger%20zugelassen.&text=Die%20Einnahmen%20aus%20der%20Kfz,Haushaltseinnahmen%20der%20Deckung%20aller%20Ausgaben.