sys3 schrieb am 24. Februar 2015 07:41
> Das war keine Presseerklärung, die an freie Journalisten verteilt
> wurde, das war ein Papier, das an die eigenen Untergebenen verteilt
> wurde, womit sich automatisch die Frage stellt, ob es als
> Arbeitsanweisung zu verstehen ist. Wenn hier also jemand dem anderen
> den Mund verbietet, dann höchstens das Auswärtige Amt seinen
> Untergebenen, was auch das einzige Machtverhältnis in diesem
> Zusammenhang wäre, das dazu praktisch auch in der Lage wäre.
Ein Ministerium ist eine Behörde, die - im Rahmen der Gesetze und des
Rechts - das zu tun hat, was der durch den politischen Prozess in
seine Funktion gekommene Leiter der Behörde, der Minister umgesetzt
haben will.
Das ist Demokratie. Und nicht, wenn jeder Ministeriumsmitarbeiter
seine privaten Ansichten als jene der Bundesrepublik Deutschland
vorträgt.
Ja, das ist ein Machtverhältnis, aber ein gutes. Warum sollte ein
angestellter oder beamteter Ministeriumsmitarbeiter diesen
Arbeitsplatz, an dem er anders als der politisch bestimmte Leiter,
den gesetzlichen Schutz als Arbeitnehmer genießt, zur Umsetzung
seiner privaten politischen Meinungen nutzen dürfen?
> Das war keine Presseerklärung, die an freie Journalisten verteilt
> wurde, das war ein Papier, das an die eigenen Untergebenen verteilt
> wurde, womit sich automatisch die Frage stellt, ob es als
> Arbeitsanweisung zu verstehen ist. Wenn hier also jemand dem anderen
> den Mund verbietet, dann höchstens das Auswärtige Amt seinen
> Untergebenen, was auch das einzige Machtverhältnis in diesem
> Zusammenhang wäre, das dazu praktisch auch in der Lage wäre.
Ein Ministerium ist eine Behörde, die - im Rahmen der Gesetze und des
Rechts - das zu tun hat, was der durch den politischen Prozess in
seine Funktion gekommene Leiter der Behörde, der Minister umgesetzt
haben will.
Das ist Demokratie. Und nicht, wenn jeder Ministeriumsmitarbeiter
seine privaten Ansichten als jene der Bundesrepublik Deutschland
vorträgt.
Ja, das ist ein Machtverhältnis, aber ein gutes. Warum sollte ein
angestellter oder beamteter Ministeriumsmitarbeiter diesen
Arbeitsplatz, an dem er anders als der politisch bestimmte Leiter,
den gesetzlichen Schutz als Arbeitnehmer genießt, zur Umsetzung
seiner privaten politischen Meinungen nutzen dürfen?