Wenn nur die hälfte von dem Bericht über Olaf Scholz interview stimmt, dann geht es jetzt an die letzten Reste der Demokratie:
"Dafür haben wir im Infektionsschutzgesetz eigens eine Verordnungsermächtigung geschaffen, damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen."
https://de.rt.com/inland/116165-olaf-scholz-infektionsschutzgesetz-verordnungsermaechtigung/
Wenn sich diese Absolute Mehrheit Regierung jetzt noch die Fesseln der Parlament-Rechte ablegen will, dann verheisst das nichts gutes.
Entgegen bisheriger Beteuerungen redet er ja auch recht frei von der Einrichtung einer Zweiklassen Gesellschaft, die Eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechte widerspricht.
"Ich bin dafür, dass Geimpfte und Genesene so behandelt werden wie negativ Getestete. Das Robert Koch-Institut hat auf unsere Bitte hin ermittelt, dass von Geimpften wohl kein größeres Risiko ausgeht."