... hilft ein Blick in das Gesetz. Das war schomal ganz gut.
Hochverrat
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
Vielleicht ist das einfach fuer dich:
Nach deiner Definition waere jedes Gesetz, welches spaeter als nicht verfassungskonform bewertet wird, Hochverrat.
Hmmm...
Beispiel:
Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete
Lag also Hochverrat vor, weil Gefluechtetete nicht menschenwuerdig leben konnten?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.11.2022 22:28).