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  • Boomerang_66

846 Beiträge seit 25.08.2019

Wird schwierig, das Kind wieder aus dem Brunnen zu holen...

Staatsanwälte sind weisungsgebunden, das Bundesverfassungsgericht mittlerweile wie der Rest des Staates fest in der Hand der etablierten Parteien.

Wäre clever gewesen auf Richard von Weizsäcker zu hören, der bereits gegen Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident davor warnte, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, das konnte man schon an den Reaktionen des Generalbundesanwaltes auf die Klagen wegen deutscher Beteiligung an den Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Syrien erkennen, wobei §80StGB kurz nach der letzten dann sicherheitshalber von den Beklagten abgeschafft wurde.

Ich würde daher das Problem weniger bei den Staatsanwälten suchen, das Problem sind meiner Ansicht nach all die Mitbürger, die noch immer CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP wählen. Wobei die das vermutlich nur deshalb machen, weil die Leitmedien heutzutage ihre Rolle als 4. Gewalt aufgegeben haben und sich stattdessen die Diffamierung aller Regierungskritiker auf die Fahnen geschrieben haben.

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