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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

Einspruch

Ohne Diplomatie wird es nicht gehen, was Zugeständnisse an Russland bedeutet (das ist ungerecht, keine Frage).

Nein, es ist nicht ungerecht. Zwar war der Angriff klar völkerrechtswidrig, doch in höchstem Mass provoziert, durch eine aggressive nato-Ausdehnung, die massive westliche Unterstützung eines Putschs in der Ukraine, die Weigerung der westlichen Mächte, Kiew dazu zu bewegen, das zu tun, was im Minsk II-Abkommen stipuliert wurde, im Gegenteil durch die mehr oder weniger verdeckte Unterstützung der ukrainischen Armee deren Absicht, den Konflikt im Donbass militärisch zu lösen fördernd. (Man erinnere sich an die in den OSZE-Berichten aus den letzten Missionstagen dokumentierte deutliche Erhöhung der Frequenz ukrainischer Artillerieangriffe auf die beiden abtrünnigen Entitäten.)

Völkerrecht ist keine Auswahlsendung. Man kann es nicht nach Lust und Laune brechen - etwa gegen Serbien, mit deutscher Beteiligung, oder gegen den Irak, aktuell durch die tatkräftige Unterstützung des israelischen Vorgehens gegen den Gaza-Streifen -, und dann im Fall Russlands dasselbe, wie gesagt massiv provozierte Verhalten, als ultimativen Zivilisationsbruch verdammen. Das ist offensichtlich krass eigennützige Doppelmoral.

Der Versuch einer z. B. sino-russischen Militärallianz, in Mexiko eine u.s.-feindliche Regierung zu installieren, würde selbstverständlich von den u.s.-Amerikanern schon in einem extrem frühen Stadium rigoros bekämpft, wenn nötig auch durch eine militärische Invasion. Und sogar in der EU würde es zu allen erdenklichen 'robusten' Reaktionen kommen, wenn befördert durch fremde, als feindlich definierte Mächte, in einem Mitgliedsstaat eine unmissverständlich EU-feindliche Regierung an die Macht käme, austräte und aufrüstete.

Das ist die Realität der bürgerlich-national verfassten Staatenwelt. Es gibt gewaltige Machtgefälle und mit der Souveränität der allermeisten Staaten ist es nicht weit her. Multilatereale Kodizes sind schwach, weil ihnen eine machtvolle durchsetzende Instanz fehlt. Das führt dazu, dass der mächtigste Staat, die usa, den meisten einschlägigen Verträgen nicht beigetreten ist und die restlichen nach Lust und Laune übertritt.

Krieg ist stets eine Katastrophe. Man macht sie grösser, unabwendbar, wenn man wen auch immer als nicht diskussionsfähig aussondert, sich so diplomatischen Lösungen verweigert, stattdessen das eigne Arsenal verstärkt ausbaut.

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