Arutha schrieb am 05.12.2023 18:16:
ratwol22 schrieb am 05.12.2023 17:30:
Zitat des Artikels:
"Deutsche Schüler schneiden in drei Fächern so schlecht ab wie nie. Offensichtliches Versagen der Ampel-Koalition. ..."Mit "Ampel-Koalition" ist die Bundesregierung gemeint.
Bildungspolitik liegt in der Verantwortung der Länderregierungen und nicht der der Bundesregierung.Verstehe ich jetzt nicht. Bildung ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes, die Länder übernehmen lediglich die Ausstattung.
Die BRD hat eine förderale Struktur: sie ist ein Staatenbund - ein Bündnis aus Staaten. Sowohl der Bund als auch die Länder (Gliedstaaten) haben Staatsgewalt.
Die Kompetenzen und Zuständigkeiten sind durch das Grundgesetz klar aufgeteilt: Art. 30, 70, 83 GG. Die meisten Kompetenzen und Zuständigkeiten werden hier den Bundesländern zugewiesen.
Bildungspolitik ist hier einzig die Sache der Bundesländer. Die Länderregierungen dürfen hier weitgehend souverän politische Entscheidungen finden.
Tatsächlich hat auch jedes Bundesland eine eigene Verfassung. Zudem existiert in jedem Bundesland ein Landesverfassungsgericht, das über die Einhaltung der Verfassung urteilt.
In einige Länderverfassungen ist beispielsweise die Todesstrafe möglich, so in Bayern als auch in Hessen. Hier gilt beispielsweise "Bundesrecht bricht Landesrecht", da die Todesstrafe gemäß Grundgesetz nicht erlaubt ist. Auf diese Weise kann die Souveränetät der Gliedstaaten durch Bundesrecht eingeschränkt werden. Ist eine Länderregierung nicht bereit, dieser Normenhierarchie zu folgen, kann der Bund "Bundeszwang" ausüben (Art. 37 GG).
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.12.2023 19:02).