EL_One schrieb am 27. Juni 2015 21:12
> aber die Grundeinstellung "ANTIFA(schismus)" sollte für jeden
> Deutschen ideologisches Selbstverständnis sein.
Faschismus ist die Synthese von Kapitalismus und Nationalismus. Aus
dem Kopf rezitiert, Mussolini war IMO der Urheber des Zitats.
> Wir brauchen echt härtere Strafen, scheint mir!
Nein, gerade nicht. Faschismus ist Konformismus ins Extrem getrieben.
In einem faschistischen System gibt es keine Abweichungen, gibt es
keinerlei Dissenz. In keiner Frage.
Eine lebendige Demokratie muß mit dem Dissenz leben. Mit ständigen
Angriffen antidemokratischer Kräfte. Damit die Demokratie selbst
nicht in einer Parteiendiktatur verholzt. Die Reduktion auf einen
politischen Meinungskorridor durch die herrschenden Parteien würde
bedeuten, daß eben diese Parteien die konformen Meinungen
vorschreiben können, Das ist nichts Anderes als Meinungsdiktatur.
Gerade die Asyldebatte zeigt deutlich, welches Problem sich aus einer
Polarisierung der Meinungsäußerung und einem einschlägigen
Konformismusdrang ergibt: Auf der einen Seite die Asylbefürworter,
die auch jede Kritik am Verfahren (nicht am Asylrecht selbst) bereits
als rechtsradikal abkanzeln. Und auf der anderen Seite die
Asylgegner, die schlußendlich jeden Asylbewerber in Mithaftung
nehmen.
Die Menschen sind dabei kein Thema mehr - weder die Asylbewerber noch
die Anwohner,d ie die sozialen Konsequenzen tragen. Hier kämpfen zwei
Ideologien auf dem Rücken der Menschen miteinander - Antideutscher
Multikulturismus und Nationaler Isolationalismus. Differenzierte
Betrachtung ist nicht gegeben - beide Seiten agieren nach dem Motto
"bist du nicht für mich bist du gegen mich". Die Politik, die
eigentlichen Verursacher aber der Probleme (indem sie nämlich fast
Arbeitsverweigerung in der Asyl- und Integrationsproblematik vermuten
lassen, sich aber auch ideologische Allgemeinplätze zurückziehen)
lehnt sich locker zurück.
Unser sogenannter Ministerpräsident wollte sich ein Bild von der Lage
in Freital machen. Er war schnell auf der Flucht vor den Bürgern, als
konkrete Fragen zur weiteren Verfahrensweise laut wurden. Der
Polizeichef von Freital, befragt zu den stark ansteigenden
Trivialdelikten von Diebstahl bis sexueller Belästigung in Freital
hat sich bei der letzten Bürgersprechstunde mit dem Hinweis auf die
durch die Verwaltung weiter zusammengestrichenen Polizeistellen aus
der Diskussion mental zurückgezogen und schlußendlich geschwiegen.
Es ist kurzsichtig, die Asylbewerber für die Situation verantwortlich
zu machen. Aber die Asylbewerber, besser gesagt die ideologische
Forderung auf unbedingte Solidarität ist der Busch, hinter dem sich
die Verwaltung hier immer weiter versteckt (und ich vermute, in
anderen Bundesländern ist es nicht anders).
Wir sind ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat gelten geschriebene
Gesetze. Wenn es (ausnutzbare) Gesetzeslücken gibt sollte die
Legislative diese schließen. Schlußendlich, ganz ohne Ideologie:
Gesetze müssen befolgt und durchgesetzt werden. Auch
Abschiebegesetze. Aber gerade im Hinblick auf die Asylgesetzgebung
gibt es massive Lücken, fragwürdiges politisches Verhalten und
verwaltungstechnisches Versagen. Es fehlt (a) ein echtes
Zuwanderungsgesetz (also ein Gesetz, wie jemand deutscher Bürger
wird), (b) die Durchsetzung von Dublin III, (c) die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber und (d) ein Konzept zur Verwaltung der
Asylbewerber, das den Anwohnern auch eine entsprechende Planung
erlaubt. Kurz gesagt: Es fehlt in jeder Hinsicht RECHTSSICHERHEIT,
also etwas, was in einem demokratischen Staatswesen elementar ist.
Ja, ich weiß, es gibt ideologische Vorstellungen. "Kein Mensch ist
illegal." "Deutschland ist bunt." In einer weitgehend formalisierten
Demokratie bedeutet dies aber, daß diese Ideologien ihre
Vorstellungen bitte in Gesetze umzusetzen haben - und eben nicht
gewalttätig dagegen agieren dürfen. Das betrifft vor allem das Thema
Abschiebeblockade - hier wird die Exekutive vorgeführt, der
Rechtsstaat in Frage gestellt und schlußendlich damit die
freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört. Ganz ohne darauf
einzugehen, um was für Menschen es eigentlich geht.
Das geschriebene Recht und der Rechtsstaat dienen nicht dazu,
Gerechtigkeit herzustellen. Ihr Hauptzweck ist, dafür zu sorgen, daß
wir möglichst reibungsarm zusammenleben können. In diesem Land, das
am dichtesten besiedelt in Europa ist. Das ist in vielen Fällen nicht
fair. Es macht eine Masse Menschen zu Verlierern (was übrigens
subjektiv ist - ein Deutscher sieht HIV-Niveau als Verlust, ein
Zuwanderer aus dem Kosovo als Luxus, solag er sich nciht durch
deutsche Bürokratie und deutsche Lebenserhaltungskosten durchschlagen
muß). Es gibt gute Gründe, dieses System zu ändern oder gar zu
bekämpfen (ob nun von linker oder rechter ideologischer Basis - oder
einfach aus kalter Logik heraus). Aber wenn Legislative und Exekutive
in diesem Land _versagen_ entwickeln sich andere Regularien - nämlich
Regularien der Gewalt. Und die dürfen wir grad in Freital betrachten.
Insofern wären wir langsam mal gut beraten, die ideologischen
Shcwerstgeschütze zurückzudrehen und über das _Machbare_ nachzudenken
und zu diskutieren. Und schlußendlich den Leuten reinen Wein
einzuschenken, anstatt sie regelmäßig zu überfahren.
Um zu deiner Überlegung zurückzukommen: In einem System, in dem es
ideologische Denkverbote gibt, in dem bestimmte Äüßerungen verboten
sind werden sich immer politische Kräfte etablieren, die mit diesen
Denkverboten eine Diskussion über bestimmte Mißstände verhindern.
Auch und gerade, wenn konkrete Mißstände diskutiert werden sollen,
diese aber dadurch gewohnheitsmäßig auf die ideologische Basis
gezogen werden (auch und gerade, um konkretes Versagen nicht
diskutieren zu müssen). Insofern bin ich dagegen, irgendwelche
Äußerungen zu verbieten.
Zum Abschluß noch etwas zum Nachdenken: Wenn jeder Mensch das Recht
hat, nach seinem eigenen Lebensglück zu streben - mit welchem Recht
spricht man es einem Individuum ab, in einer Disney-Vorstellung von
Deutschland zu leben? Warum ist eine "kulturelle Bereicherung" per se
gut, auch wenn sie ungewollt ist? Ich mein, ich würd wahrscheinlich
in ein Klein-Tokyo umsiedeln, wenn es das in Dresden gäbe. Aber wenn
jemand in einem Klischee-Deutschland leben WILL - warum wird ihm das
durch ideologisches Dauerfeuer abgesprochen? Für mich als liberalen
(sic!) Menschen schwer erklärlich.
> aber die Grundeinstellung "ANTIFA(schismus)" sollte für jeden
> Deutschen ideologisches Selbstverständnis sein.
Faschismus ist die Synthese von Kapitalismus und Nationalismus. Aus
dem Kopf rezitiert, Mussolini war IMO der Urheber des Zitats.
> Wir brauchen echt härtere Strafen, scheint mir!
Nein, gerade nicht. Faschismus ist Konformismus ins Extrem getrieben.
In einem faschistischen System gibt es keine Abweichungen, gibt es
keinerlei Dissenz. In keiner Frage.
Eine lebendige Demokratie muß mit dem Dissenz leben. Mit ständigen
Angriffen antidemokratischer Kräfte. Damit die Demokratie selbst
nicht in einer Parteiendiktatur verholzt. Die Reduktion auf einen
politischen Meinungskorridor durch die herrschenden Parteien würde
bedeuten, daß eben diese Parteien die konformen Meinungen
vorschreiben können, Das ist nichts Anderes als Meinungsdiktatur.
Gerade die Asyldebatte zeigt deutlich, welches Problem sich aus einer
Polarisierung der Meinungsäußerung und einem einschlägigen
Konformismusdrang ergibt: Auf der einen Seite die Asylbefürworter,
die auch jede Kritik am Verfahren (nicht am Asylrecht selbst) bereits
als rechtsradikal abkanzeln. Und auf der anderen Seite die
Asylgegner, die schlußendlich jeden Asylbewerber in Mithaftung
nehmen.
Die Menschen sind dabei kein Thema mehr - weder die Asylbewerber noch
die Anwohner,d ie die sozialen Konsequenzen tragen. Hier kämpfen zwei
Ideologien auf dem Rücken der Menschen miteinander - Antideutscher
Multikulturismus und Nationaler Isolationalismus. Differenzierte
Betrachtung ist nicht gegeben - beide Seiten agieren nach dem Motto
"bist du nicht für mich bist du gegen mich". Die Politik, die
eigentlichen Verursacher aber der Probleme (indem sie nämlich fast
Arbeitsverweigerung in der Asyl- und Integrationsproblematik vermuten
lassen, sich aber auch ideologische Allgemeinplätze zurückziehen)
lehnt sich locker zurück.
Unser sogenannter Ministerpräsident wollte sich ein Bild von der Lage
in Freital machen. Er war schnell auf der Flucht vor den Bürgern, als
konkrete Fragen zur weiteren Verfahrensweise laut wurden. Der
Polizeichef von Freital, befragt zu den stark ansteigenden
Trivialdelikten von Diebstahl bis sexueller Belästigung in Freital
hat sich bei der letzten Bürgersprechstunde mit dem Hinweis auf die
durch die Verwaltung weiter zusammengestrichenen Polizeistellen aus
der Diskussion mental zurückgezogen und schlußendlich geschwiegen.
Es ist kurzsichtig, die Asylbewerber für die Situation verantwortlich
zu machen. Aber die Asylbewerber, besser gesagt die ideologische
Forderung auf unbedingte Solidarität ist der Busch, hinter dem sich
die Verwaltung hier immer weiter versteckt (und ich vermute, in
anderen Bundesländern ist es nicht anders).
Wir sind ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat gelten geschriebene
Gesetze. Wenn es (ausnutzbare) Gesetzeslücken gibt sollte die
Legislative diese schließen. Schlußendlich, ganz ohne Ideologie:
Gesetze müssen befolgt und durchgesetzt werden. Auch
Abschiebegesetze. Aber gerade im Hinblick auf die Asylgesetzgebung
gibt es massive Lücken, fragwürdiges politisches Verhalten und
verwaltungstechnisches Versagen. Es fehlt (a) ein echtes
Zuwanderungsgesetz (also ein Gesetz, wie jemand deutscher Bürger
wird), (b) die Durchsetzung von Dublin III, (c) die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber und (d) ein Konzept zur Verwaltung der
Asylbewerber, das den Anwohnern auch eine entsprechende Planung
erlaubt. Kurz gesagt: Es fehlt in jeder Hinsicht RECHTSSICHERHEIT,
also etwas, was in einem demokratischen Staatswesen elementar ist.
Ja, ich weiß, es gibt ideologische Vorstellungen. "Kein Mensch ist
illegal." "Deutschland ist bunt." In einer weitgehend formalisierten
Demokratie bedeutet dies aber, daß diese Ideologien ihre
Vorstellungen bitte in Gesetze umzusetzen haben - und eben nicht
gewalttätig dagegen agieren dürfen. Das betrifft vor allem das Thema
Abschiebeblockade - hier wird die Exekutive vorgeführt, der
Rechtsstaat in Frage gestellt und schlußendlich damit die
freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört. Ganz ohne darauf
einzugehen, um was für Menschen es eigentlich geht.
Das geschriebene Recht und der Rechtsstaat dienen nicht dazu,
Gerechtigkeit herzustellen. Ihr Hauptzweck ist, dafür zu sorgen, daß
wir möglichst reibungsarm zusammenleben können. In diesem Land, das
am dichtesten besiedelt in Europa ist. Das ist in vielen Fällen nicht
fair. Es macht eine Masse Menschen zu Verlierern (was übrigens
subjektiv ist - ein Deutscher sieht HIV-Niveau als Verlust, ein
Zuwanderer aus dem Kosovo als Luxus, solag er sich nciht durch
deutsche Bürokratie und deutsche Lebenserhaltungskosten durchschlagen
muß). Es gibt gute Gründe, dieses System zu ändern oder gar zu
bekämpfen (ob nun von linker oder rechter ideologischer Basis - oder
einfach aus kalter Logik heraus). Aber wenn Legislative und Exekutive
in diesem Land _versagen_ entwickeln sich andere Regularien - nämlich
Regularien der Gewalt. Und die dürfen wir grad in Freital betrachten.
Insofern wären wir langsam mal gut beraten, die ideologischen
Shcwerstgeschütze zurückzudrehen und über das _Machbare_ nachzudenken
und zu diskutieren. Und schlußendlich den Leuten reinen Wein
einzuschenken, anstatt sie regelmäßig zu überfahren.
Um zu deiner Überlegung zurückzukommen: In einem System, in dem es
ideologische Denkverbote gibt, in dem bestimmte Äüßerungen verboten
sind werden sich immer politische Kräfte etablieren, die mit diesen
Denkverboten eine Diskussion über bestimmte Mißstände verhindern.
Auch und gerade, wenn konkrete Mißstände diskutiert werden sollen,
diese aber dadurch gewohnheitsmäßig auf die ideologische Basis
gezogen werden (auch und gerade, um konkretes Versagen nicht
diskutieren zu müssen). Insofern bin ich dagegen, irgendwelche
Äußerungen zu verbieten.
Zum Abschluß noch etwas zum Nachdenken: Wenn jeder Mensch das Recht
hat, nach seinem eigenen Lebensglück zu streben - mit welchem Recht
spricht man es einem Individuum ab, in einer Disney-Vorstellung von
Deutschland zu leben? Warum ist eine "kulturelle Bereicherung" per se
gut, auch wenn sie ungewollt ist? Ich mein, ich würd wahrscheinlich
in ein Klein-Tokyo umsiedeln, wenn es das in Dresden gäbe. Aber wenn
jemand in einem Klischee-Deutschland leben WILL - warum wird ihm das
durch ideologisches Dauerfeuer abgesprochen? Für mich als liberalen
(sic!) Menschen schwer erklärlich.