War vor gar nicht so langer Zeit "guter Ton" bei SPD und CDU. Herausgekommen ist natürlich nicht sehr viel. Mal krankts an der Bürokratie, mal an den Kosten, aber in den meisten Fällen liegt es daran, dass die ausreisepflichtigen Menschen niemand haben möchte!
In Deutschland lebt eine gewisse Anzahl "geduldeter Menschen": formal ist ihr Aufenthaltsrecht abgelaufen, so sie überhaupt je zum Aufenthalt berechtigt waren. Abschiebung ist aber nicht möglich, weil es kein Land gibt, welches sie aufnehmen möchte. Erschwerend wirkt das Fehlen von Identifikationspapieren, also Geburtsurkunden, Pässe o.ä. - kurzum: der Geduldete mag ja seinen Namen und die Herkunft wahrheitsgetreu angeben, aber wenn er sie nicht nachweisen kann, sagt das Herkunftsland: "nö, den kennen wir nicht". Und schon ist es nicht möglich, denjenigen in sein Land zu überführen.
Im Grunde brauchen wir keine "Abschiebepolitik" - die funktioniert ja ohnehin nicht - sondern klare Regeln bei der Aufnahme von Menschen. Asyl? Bei politisch oder religiös verfolgten Menschen, ja, sonst nein. Einwanderung nur mit Punktesystem oder Green Card. Und alle anderen müssen halt draußen bleiben, denn sind sie einmal da, bekommt man sie nicht mehr aus dem Land. Soviel Erfahrungsschatz sollte man nach 9 Jahren gescheiterter Integrationspolitik schon aufgebaut haben und entsprechend die Politik anpassen. Dazu brauchen wir aber keine AfD oder FPÖ oder wie auch immer die ganzen rechtskonservaten Parteien so heißen, sondern Realpolitik, die das Thema mit der gebührenden Ernsthaftigkeit angeht.