GU54 schrieb am 10.06.2024 11:02:
Zwei Themen von zentraler Bedeutung für die EU wurden im vergangenen Wahlkampf so gut wie gar nicht thematisiert:
- Europa befindet sich im Krieg mit Russland.
- Das Europäische Parlament hat so gut wie keinerlei Möglichkeiten, die europäische Politik zu beeinflussen.
Das ist sowohl bemerkenswert, als auch symptomatisch für die sich stets als friedliebend und demokratisch verkaufende EU. Bemerkenswert, weil die gerade für ein EU-Parlament derzeit wohl wichtigsten Themen der Bevölkerung überhaupt nicht, weder national, noch EU-weit zur Abstimmung vorgelegt wurden. Symptomatisch, weil die EU ihre tatsächliche demokratische Verfassung, in der aus den nationalen Executiven sang- und klanglos die EU-Legislative wird damit beispielhaft demonstriert.
Dass die populistische Rechte in ganz Europa unaufhörlich an Zustimmung gewinnt spiegelt diese von den politischen Eliten stillschweigend unterstützte Aushöhlung der Demokratie wider, die in der politischen Verfassung der EU und dem so gut wie vollständigen Fehlen relevanter europapolitischer Fragen auf nationaler Ebene ihren konsequenten Ausdruck findet.
Diese Schwächung des Vertrauens in die Demokratie als die langfristig beste aller möglichen Regierungsmethoden ist ein schwerer programmatischer Fehler der europäischen Führung, der sich im Aufstieg einer neuen, radikal-nationalistischen Rechten in Europa postwendend rächt!
Sie machen es sich zu einfach. Wollen Sie der EU auch den Aufstieg von Trump anlasten? Populisten waren schon immer zur Stelle, um komplizierte Problem unredlich zu vereinfachen. Leider stehen wir heute wieder vor dieser Situation.
Sich den aus einer ganzen Reihe von Gründen nächstliegenden strategischen Partner der EU zum Feind zu machen ist ein unverzeihlicher Verrat an den europäischen Interessen zugunsten einer notorische aggressiven, neoimperialistischen Macht, die bei vielen Gelegenheiten schon bewiesen hat, dass sie kein Freund eines starken, selbstbewussten, souveränen Europa ist!
Mit "notorisch aggressive, neoimperialistische Macht, die bei vielen Gelegenheiten schon bewiesen hat, dass sie kein Freund eines starken, selbstbewussten, souveränen Europa ist" können Sie eigentlich nur Russland unter Putin meinen?