Laut dem Landgericht Berlin handelt es sich bei den Straftaten der "Letzten Generation" um "verwerfliche Nötigung". Damit handelt es sich um eine Straftat denn in § 240 Abs. 2 können wir lesen, dass:
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Das Landgericht Berlin begründet die Verwerflichkeit unter anderem so:
Die Tat war auch als verwerflich i. S. d. § 240 Abs. 2 StGB anzusehen und insbesondere nicht durch die in Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit, deren Prüfungsmaßstab hier allein maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, juris Rn. 38), gerechtfertigt. Die vorzunehmende Prüfung der Zweck-Mittel-Relation ergibt im vorliegenden Fall, dass der Einsatz des Nötigungsmittels der Gewalt (gewaltsame, gezielte Blockade der Verkehrsteilnehmer) zu dem angestrebten Zweck (öffentlich-mediale Aufmerksamkeit erlangen) als verwerflich anzusehen ist.
Damit ist zumindest von einer Instanz bestätigt, dass es sich bei den Sitzblockaden der "letzten Generation" um Straftaten handelt.
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7714.htm
Was Ghandi angeht so hatte der die Bevölkerung hinter sich, da unter der Salzzsteuer der Engländer damals alle zu leiden hatten. Der "revolutionäre" Akt Ghandis war also nicht der gewaltlose Wiederstand, sondern die massenhafte Gewinnung von steuerfreiem Salz aus dem Ozean. Als man die Bewegung daran hindern wollte kam es dann zu den Sitzblockaden und der Eskalation der Gewalt von seiten der Kolonialherren.
Da waren ganz andere Dimensionen und Beweggründe. Auch die Schwarzen in den USA hatten damals echte und auch plausible Gründe für Ihren Wiederstand. Insofern ist der vergleich zu Ghandi und King seitens der "LG" meiner Meinung nach nichts weiter als eine lächerliche Anmaßung..
Außerdem würden die sich heute vermutlich selbst nicht mehr mit Ghandi vergleichen, da Ghandi ja angeblich ein schlimmer Rassist war..
https://www.npr.org/2019/10/02/766083651/gandhi-is-deeply-revered-but-his-attitudes-on-race-and-sex-are-under-scrutiny
Das hat Dr. Martin Luther King aber wohl nicht gestört, denn der bestand damals darauf eine Nacht in Ghandis altem Zimmer zu verbringen um damit die "Ghandi-Vibes" aufzunehmen..
Mfg Makrovir
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.05.2023 14:45).