Nur noch mal zur Erinnerung, weil das in so ziemlich jedem lobhudelnden Artikel über die Letzte Generation irgendwie komplett vergessen und verdrängt wird:
Die Ermittlungen wegen StGB §129 haben nichts mit dem sich Ankleben zu tun! Die sind vielmehr eine direkte Folge der Sabotage-Aktionen an Pipielines, Raffinerien und Kraftwerke! Nur deswegen hat die Polizei Wohnungen und Büros durchsucht und Konten als Beweismittel beschlagnahmt!
Sorry fürs so deutlich machen.
Aber für die ganzen Klebereien auf der Straße gibt es allerhöchstens einen längeren vorbeugenden Gewahrsam als "Kampfmittel" des Staates. Und am Ende eine kleine Geldstrafe wegen einer Nötigung. Oder maximal eine kurze Haftstrafe.
Und den längeren Unterbindungsgewahrsam gibt es auch wirklich nur dann, wenn man dann auch direkt bei der Personenkontrolle und dem Platzverweis durch die Polizei gleich noch mal ganz konkrete weitere Straftaten ankündigt. Und das dann auch noch mal dem Richter, der über den Gewahrsam entscheiden musste, genau so direkt ins Gesicht sagt. Da hat der gar keine andere Wahl als einen solchen Gewahrsam zur Unterbindung einer konkreten Straftat anzuordnen. Einfach weil das sich ankleben nun mal juristisch eine strafbare und verwerfliche Nötigung dar stellt.
Aber man muss einen längeren Gewahrsam schon wirklich ganz bewusst heraus provozieren hier. Und ein einfaches "Ich seh's ja ein,, war Mist, was ich gemacht hab. Mach ich nicht mehr. Und ich geh auch erst mal in den Urlaub nach Timbuktu, wenn ich hier raus komme.." - und man muss die Menschen aus dem Gewahrsam entlassen. Das ist eben keine Haftstrafe - sobald der Grund für den Gewahrsam weg fällt muss der festgesetzte wieder freigelassen werden. Auch wenn der Richter da 14 Tage angeordnet hat und wenn der Grund nach 2 Tagen schon weg fällt. Dann muss man auch nach 2 Tagen wieder frei gelassen werden.
Und ähnlich ist das mit den Haftstrafen wegen der Kleberei.
Die ganzen zur Haft Verurteilten hätten einfach den eigentlich fast immer erlassenen Strafbefehl akzeptieren können, dann wären sie nicht in den Bau gegangen. Wollten sie aber nicht, sie haben auf "uneinsichtig" gemacht. Und weitere Aktionen anekündigt - vor Gericht, bei der Verhandlung. Was dem Richter dann noch die Möglichkeit nimmt überhaupt eine Bewährungsstrafe verhängen zu können. Da ist nämlich leider eine positive Sozialprognose Voraussetzung. Was sich mit weiteren angekündigten Straftaten beißt.
Und nun darüber Jammern, dass der böse Staat hier den 129er auspackt, "wegen Kleben" und dass es Razzien gibt, gegen die armen, kleinen und friedlichen Demonstranten und Aktivisten, das ist einfach nur noch armselig. Eben weil man schon an einer massiven Amnesie, geradezu an einer geistigen Umnachtung leiden muss, wenn man nicht mitbekommen haben will, dass die "Letzte Generation" da doch noch bisschen mehr macht als sich nur superfriedlich (und doch ein bisschen nötigend..) auf die Straßen zu pappen.
Da wurden jetzt schon mehrfach die Sicherungen an den Notventilen von Öl-Pipelines aufgebrochen und das Ventil mal eben einfach abgedreht. Was (Laut) SZ zu hohen Sachschäden geführt hat. Und das sind auch nicht irgendwelche beliebigen Pipeline und Raffinerien - die sind mehr oder weniger das Rückrat Deutschlands, wenn es um die Versorgung des Landes mit Benzin, Heizöl, Diesel usw. geht. Die sind essentiell für die Energieversorgung hierzulande. Sie sind kritische Infrastruktur, die angegriffen und sabotiert wurde. Da wurden mit anderen Worten nun in wirklich vielen Fällen schwere, gemeingefährliche Straftaten verübt, für welche die Aktivsten durchaus ma mit bis zu 5 Jahren Haft oder in manchen Fällen sogar mit bis zu 10 Jahren Haft rechnen müssen. Und in denen in manchen Fällen unter 6 Monaten Haft nichts geht. Das ganze zentral organisiert und gesteuert von einer Führung. Die dann auch viele der Aktivisten direkt für die Tätigkeit bezahlt, die Strafen übernimmt und die zentrale Logistik bereit stellt.
Und da braucht man sich nun wirklich kein bisschen zu wundern, dass die vielen gemeingefährlichen Straften als Aktionsform eine entsprechende Reaktion des Systems provozieren. Hier nun über den fiesen Staat zu jammern ist einfach nur daneben. So was sollte man schon vor so einer Aktion mal bisschen überlegen.
Denn letztendlich sind derartige Sabotage-Aktionen juristisch gesehen nicht so sonderlich weit entfernt von der Kaufhaus.Aktion der frühen RAF - auch gegen die letzte Generation könnte jetzt schon mit dem 129a ermittelt werden. Und ich vermute mal, dass der Staat so ziemlich alles machen wird um eine potentielle Generation von "Klima-Terroristen" schon früh hinter Gitter zu bekommen. Und so wirklich weit weg von dem im Kaufhaus durch Bader und Ensslin und CO gestifteten Brände im Kaufhaus aus poltischen Gründen ist eben der organisierte Anschlag auf die kritische Infrastruktur des Landes auch nicht mehr - die Brandstiftung ist nur leicht schwerer bestraft als die Störung öffentlicher Betriebe.
Aber an all die ganzen gemeingefährlichen Aktionen der Letzten Generation können sich die Sympathisanten seltsamerweise nie wirklich erinnern, wenn es mal darum geht, dass da die Polizei Razzien durchführt und Leuten die Hardware beschlagnahmt und die Pressesprecher der Staatsanwaltsschaften auch mal das Wort "kriminelle Vereinigung" aussprechen. Da ist dann plötzlich eine Amnesie da.... und die Aktivisten "machen ja nichts schlimmes, nur biiiisschen kleben".
Ist dabei in der Sicht von außen ähnlich divergent im Denken wie mit der Gang um Lina, den linken Engel von Leipzig auch umgegangen wird. Da gibts bei vielen Neolinken auch plötzlich eine Amnesie:". wie? Die gute Antifaschistin hat angeblich fast einen Menschen ermordet, nur weil der eine Mütze vom falschen Label auf dem Kopf hatte? BEWEISE DAS ERST MAL!!!! Das IST DOCH NAZISPACKENSCHWURBEL Und oh.da sind ja wirklich Beweise also ähhh.. SCHAU! ein EICHHÖRNCHEN!! DA DRÜBEN! Mag noch wer Pizza? Welche Sorte wollt ihr??"