rwachsmu schrieb am 28.11.2022 11:24:
Da regen sich die Betroffenen auf, dass diese Leute Staus verursachen.
Macht euch doch ehrlich. Wenn diese Leute eine Demo in der Fußgängerzone anmelden würden, dann würdet ihr das doch gar nicht wahrnehmen. Macht die Mehrheit doch auch nicht bei anderen Themen. Dem deutschen MIchel geht halt vieles am Arsch vorbei und das macht ihn gefährlich.
Soweit stimme ich zu.
Etwas anderes ist die merkwürdige Art der Rechtsanwendung durch einige Gerichte.
Freispruch? Das ist schon vorsätzliche Rechtsbeugung im Amt wegen ideologischer Befangenheit. Ein weiterer Baustein, um dem Bürger das Vertrauen in den vermeintlichen Rechtsstaat zu nehmen.
Um das zu verstehen, schauen wir doch einfach mal in die verlinkte Quelle:
Der 31-Jährige habe sich bei den Aktionen außerdem ohne Widerstand wegtragen lassen, sagte der Sprecher weiter. Auch habe er sich kooperativ und freundlich verhalten. Den Angaben zufolge erklärte der Richter auch, dass die Handlungen des Angeklagten in den konkreten Fällen nicht als verwerflich im Sinne des Strafgesetzes anzusehen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/klimaaktivist-in-freiburg-freigesprochen-100.html
Auch wird explizit erwähnt, dass er sich nicht(!) festgeklebt hat.
Wenn so ein Urteil also "Rechtsbeugung im Amt wegen ideologischer Befangenheit" darstellen soll, dann stehts um den Rechtsstaat offensichtlich noch einmal bedeutend schlechter als gedacht. Insbesondere da bereits vor nem guten Jahr höchstrichterlich festgestellt wurde, dass sich die Bundesregierung nicht genug um den Klimaschutz kümmert.