Karyptis schrieb am 31.05.2023 17:32:
Daher sollten nun auch Strafverfahren gegen alle Spender wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und das Spendengeld zugunsten der Staatskasse eingezogen werden.
Sollte man nicht vorher abwarten,
ob die LG überhaupt zu einer kriminellen Vereinigung erklärt wird?
Oder findest du Unschuldsvermutung und Rechtsstaatlichkeit ohnehin doof?