oldman123 schrieb am 01.06.2023 09:53:
Nach deutschem Recht, so weit ich weiß, muss die persönliche Schuld eines Straftäters nachgewiesen werden.
Dies angeblich einer imaginären "kriminellen Vereinigung" anzuhängen, die rechtlich noch gar nicht existiert, finde ich als Übergriffe und mit den UHU Leuten die sich festkleben sind zwei Paar Schuhe.
Nun ja.. Verurteilt werden kann am Ende immer nur ein individueller Täter ja. Vereinigungen kann man nur verbieten. Aber nichts desto Trotz gibt es im deutschen Strafrecht diese "kriminellen Vereinigungen" und es gibt entsprechend auch verbotene Mitgliedschaften usw. Und das jetzt als "nicht existent" zu bezeichnen ist schon gewagt:
Die Leute haben ja bei den ganzen Aktionen massenweise Selbstbekennerpostings über Twitter veröffentlicht. Man sieht sie, wie sie sich gerade an einem Notsperrventil zu schaffen machen oder sich daran befestigen, nachdem sie nach eigenen Angaben das Ventil zugedreht haben. Wobei sie sich da eben explizit als Teil der "letzten Generation" bezeichnen. Und eben deren Logo, deren Kanäle usw. nutzen. Genau deswegen gab es dann die Razzien - weil da der Verdacht im Raum steht, dass es da eine entrsprechende kriminelle Vereinigung gibt, die das organisiert und fördert und die auch in vielen Fällen die Geldstrafen übernimmt und dafür Spendengelder sammelt. Da hat die letzte Generation auch gar kein Geheimnis draus gemacht, nebenbei. Das mit dem "wir bezahlen die Geldstrafen und sammeln dafür Spenden" stand so offen auf deren Webseite. (Die auch sichergestellt wurde..). Genau wegen diesem begründeten Verdacht gab es eben die Razzien und die Beschlagnahmen von Beweismitteln.
D.h. die Razzien sind hier eben keine Strafmaßnahme und keine Sanktion einer kriminellen Vereinigung - die sind noch eine Ermittlungsmaßnahme. Eben weil der begründete Verdacht im Raum steht, dass die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist (oder gar schlimmer... mit den begangenen Straftaten im Namen der Gruppe könnte man nämlich auch sehr wohl nach 129a ermitteln!).
Und nein, das ist nicht nur meine Meinung, das ist eben die ungefähre aktuelle Rechtslage. Und da muss man als Aktivist nun eben verdammt noch mal mit einem solchen Rebound leben, wenn man das Kampfmittel "Sabotage von kritischer Infrastruktur" wählt. Das als direkt mögliche Konsequenz und als Reaktion des Staates zu verdrängen, vor allem weil man sich moralisch im Recht fühlt, ist zwar leider typisch für die Generation Schneeflocke. Aber es ist eben nun mal die Realität des deutschen Rechtssystems - es ist die Realität. Die man gerade genau so beobachten kann, wie man das vorhersagen konnte, vor diesen Sabotage-Aktionen im Namen der Gruppe (und vermutlich mit deren Unterstützung!).
Denn dass genau so was passieren wird - also Ermittlungen nach 129 oder gar 129a - war doch wirklich zu 100% absehbar. Da muss man nur mal in die jüngere Geschichte schauen, als die Castor-Transporte durch Deutschland rollten und als es Proteste dagegen gab. Da sind auch massenweise Leute in Unterbindungsgewahrsam gelandet, wenn man sie beim Schottern erwischt hat und sie in dieser Hinsicht vorbelastet waren (mit Zustimmung des BVerfG nebenbei...), es gab nicht wenige Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffen in den Eisenbahnverkehr, Störung öffentlicher Betriebe usw. Und man hat auch da durchaus versucht dem Ganzen mit dem Konstrukt einer kriminellen/verbotenen/terroristischen Vereinigung bei zu kommen.
Aber die Leute waren im Unterschied zu den Letzen Generationlern wenigstens noch so schlau hier die ganzen Orgas wirklich komplett raus zu halten, die Klappe zu halten und daraus eben keine große Twitter- und Insta-Show im Namen einer Gruppe zu machen. So dass die Polizei da überhaupt nichts über die Vernetzungen und die Strukturen raus bekommen konnte und auch gar nicht erst die Möglichkeit bekam hier auch nur im Ansatz wegen einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Es gab da meist auch keine personalisierte Bekennerschreiben/Postings - und vor allem keine Bezüge zu X tausendmal Quer usw. Kann sie nun alles Ermitteln, weil die Letzte Generation hier alle notwendigen Infos dafür quasi "frei Haus" geliefert hat.
Wobei es damals allerdings auch kein bisschen wichtig war wer da nun genau dem Atommüll wo aufgehalten hat - wichtig war nur, dass es darum ging einen ganz konkreten Castor-Transport aufzuhalten, vor allem mit Sitzblockaden in Massen. Und von welche Gruppe der Aktivist nun kam war den Leuten vor Ort egal solange alles friedlich blieb.
Wobei es noch einen Unterschied gibt:
Gruppen wie X tausendmal quer waren dabei ganz bewusst keine festen Gruppen - es gab da keine zentralen Organe, keine Führung, keine Elite oder ähnliches. Das war eine radikal basisdemokratische Gruppe, die immer nur aus genau den Leuten bestand, die gerade vor Ort waren bei einer Aktion. Die haben sich da vorher im Plenum zusammen gesetzt und gemeinsam Dinge beschlossen - aber nach der Aktion waren sie wieder quasi aufgelöst. Es gab zwar auch einen Sprecher - der hier aber kein Führer war. Sondern eher die Beschlüsse des Plenums nach außen trug. Und das hat man nicht nur gemacht, weil man sich als anarchistische Graswurzel- Bewegung verstanden hat - sondern weil man so - ohne "Zentralorgan" - auch nicht so ohne weiteres kriminalisiert werden konnte. Es gab aber auch kein zentrales Spendenkonto auf dem Millionen von Euro gesammelt wurden, keine zentrale Logistik für Aktionen, keine eigens für die Aktivisten angemieteten Wohnungen, keine Aktivisten mit Monatsgehalt von der "Letzten Generation" usw.
Und das eben schon auch mit voller Absicht. Eine Grasswurzel-Bewegung kann man eben nicht so einfach juristisch angreifen und ausschalten, so wie das der Letzten Generation und ihren Mitgliedern möglicherweise demnächst passiert wenn die Führungen/Orgas der Gruppe da jetzt nicht höllisch aufpassen. Die stehen quasi schon mit einem Bein im Knast mit den Aktionen, die sie da gerade insgesamt so bringen. Einfach weil sie das grundsätzliche System, das sie letztendlich bekämpfen wollen, kein bisschen verstanden haben. Wütend und empört beleidigt, aber moralischer Sieger sein funktioniert zwar wunderbar auf Twitter - aber nicht der meist recht rationalen Maschinerie der deutschen Justiz... da bist du dann halt moralischer Sieger, der auch mal über Weihnachten im Unterbindungsgewahrsam sitzt, weil er zu doof ist einfach nur zu sagen "ich hab mir gerade überlegt dass ich doch keine Straftaten mehr begehen werde in nächster Zukunft, ich glaub ich fahr auch erst mal paar Tage an die Ostsee....". Und schon gibt es keine Grund mehr für den langen Gewahrsam - und man muss sogar aus dem Gewahrsam entlassen werden.... nur mal ein Beispiel. Aber so, wie das die letzte Generation gerade macht, funktioniert Stadtguerilla einfach nicht...