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mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2023

Re: Findest du Unschuldsvermutung und Rechtsstaatlichkeit doof?

Ach seit dem Fall Kachelmann muss man das mit der Unschuldsvermutung nicht mehr so genau nehmen.

Zumal wird mit der Einleitung des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung natürlich nicht verletzt, denn die Schuld stellt dann später das Gericht fest. Aber im Zuge der Ermittlungen kann man natürlich prima eine Hausdurchsuchung anordnen und sämtliche IT als Beweismittel beschlagnahmen. Auch das verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

Und nein, man muss dazu nicht jahrelang auf ein höchstrichterliches Urteil zur Einstufung der letzten Generation warten.

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