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  • GordonHannes

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Re: Staatsterrorismus

Lordcommander schrieb am 25.05.2023 13:49:

Diese Art bewusster Fehler durch Organe des Staates zum Nachteil dieser Gruppe ist Staatsterror.

Es ist immer interessant, dass in solchen Fällen ausgerechnet den staatlichen Stellen das juristische Fachwissen fehlt, die eigentlich genau dafür zuständig sind.

Würde solche "Verfehlungen" mit Busgeldern in Millionenhöhe bestraft, würde sich so mancher Staatsanwalt mehrfach überlegen, ob sie mal ein wenig gegen geltendes Recht verstoßen.

Ich denke, hier möchten einige Teile der Judikative die Situation bewusst eskalieren, um eine massive Reaktion der Letzten Generation zu provozieren.

Eine neue RAF wäre der feuchte Traum dieser Juristen. Dann hätten sie endlich wieder Notstandsgesetze und könnten sich noch mehr über unsere Grundwerte hinwegsetzen, als sie es jetzt schon tun.

Dann können sie offiziell all die Überwachungsdinge machen, von denen sie träumen.

Hashtag DDR2.0

Der Webseitenersteller wird ein IT Hansel sein und kein Jurist - wo da auf dem Weg bis zu dem über sicher zig Zwischenstellen evtl was verlorenging muss man sicher noch herausfinden.

Vielleicht einfach aus bestehenden Vorlagen was schnell zusammengefrickelt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.05.2023 13:58).

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