Ist das eigentlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Strafverteidiger?

.. hört sich bisschen danach an, zumindest wenn sich da trotz besserem Wissen nicht nur ständig immer wieder Ordnungswidrigkeiten, sondern ausgewachsene Straftaten wie Nötigung nach StGB §240 und Sachbeschädigungen nach §303 begangen werden. Und wenn dann auch direkt zu Straftaten aufgerufen wird. Straftaten, für die man bis zu drei bzw. zwei Jahre Haft oder Geldstrafe bekommen kann. Und die bei einem widersprochenen Strafbefehl (was die LetzgenerationistInnen meist machen) dann auch zwingend vor Gericht landen.

Und wenn sich dann gleich mal eben 500 bis 600 Menschen selbst anzeigen wegen einer Straftat, für die sie mal eben bis zu 3 Jahren Haft riskieren (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129), dann ist das nicht nur eine offensichtliche Dummheit - vor allem ist das aber wie erwähnt eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für mehrere Strafverteidiger. Und in jedem einzelnen Fall fließen mal grob geschätzt 1000€ bis 1500€ oder so (je nach Komplexität des Verfahrens und absehbarer Strafe usw...) in die Kasse eines Anwalts, sollte das dann vor Gericht gehen.

Bisher sind da jedenfalls grob geschätzt um die 100 Verurteilungen gegen die Aktivisten erfolgt, grob 50 sind wohl schon rechtskräftig - und viele hundert Verfahren gegen Aktivisten sind wohl noch im anlaufen...