> So würde das Computersystem, das die Grenzen der Schengener-
> Mitgliedsstaaten überwacht, in seiner Datenbank nur 40 Namen der 219
> verdächtigen Personen auf der UN-Liste führen, weil die nationalen
> Gesetzgebungen verschiedener Mitgliedstaaten es verbiete, Namen von
> Bürgern auf einer solchen Liste zu setzen, wenn keine beweiskräftige
> gesetzliche Gründe dafür vorlägen.
Was auch gut so ist! Sonst kommt jeder europaeische Regierungschef,
der Angst vor'm Volk hat, darauf, alle moeglichen Leute auf die
Ueberwachungsliste zu setzen. Reicht ja schon, wenn Schengen
ausgesetzt wird, nur weil man Angst vor Demonstrationen.
Eigentlich verrueckt, wie der Satz es als negativ hinstellt, dass man
beweisskraeftige gesetzliche Gruende dafuer braucht, Menschen zu
ueberwachen oder festzuhalten. Leben wir nicht in einem RECHTsstaat?
my2cents
Stefan
> Mitgliedsstaaten überwacht, in seiner Datenbank nur 40 Namen der 219
> verdächtigen Personen auf der UN-Liste führen, weil die nationalen
> Gesetzgebungen verschiedener Mitgliedstaaten es verbiete, Namen von
> Bürgern auf einer solchen Liste zu setzen, wenn keine beweiskräftige
> gesetzliche Gründe dafür vorlägen.
Was auch gut so ist! Sonst kommt jeder europaeische Regierungschef,
der Angst vor'm Volk hat, darauf, alle moeglichen Leute auf die
Ueberwachungsliste zu setzen. Reicht ja schon, wenn Schengen
ausgesetzt wird, nur weil man Angst vor Demonstrationen.
Eigentlich verrueckt, wie der Satz es als negativ hinstellt, dass man
beweisskraeftige gesetzliche Gruende dafuer braucht, Menschen zu
ueberwachen oder festzuhalten. Leben wir nicht in einem RECHTsstaat?
my2cents
Stefan