Teil des politischen Preises dafür, dass Deutschland bei der "Koalition der Willigen" im Iran nicht mitgezogen hat.
Und der Einsatz dort zielte zunächst wohl schon auf vorrangig humanitäre Ziele ab. die dann jedoch in Unkenntnis der afghanischen Kultur und der lokalen Strukturen mehr gut gemeint als gut gemacht war. Und der sich dann mehr und mehr in militärische Richtung entwickelte. Wo Theodor von und zu Verteidigungsminister dann irgendwann zugeben musste, dass es sich doch wohl um einen "Kriegseinsatz" handeln würde. (Anfang April 2010)
Gut, Verteidigungsminister Peter Struck hatte bereits 2004 bemerkt dass die Sicherung Deutschlands "nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt" werde. (Spiegel, 11.3.2004)
Allerdings meinte Struck auch "Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands."
Was dann immerhin die Haltung der Regierungsparteien repräsentiert. Die allerdings 2010 noch nicht "öffentlich vertretbar" war und zum Rücktritt des Bundespräsidenten Host Köhler führte. Das was er zu seinem Rücktritt sagte, war schon interessant, auch mit Blick auf die heutige Bewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan:
"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedaure, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen." (wikipedia)
Die Sache ist insofern erstaunlich, als dass das BVerfG bereits am 12. Juli 1994 geurteilt hat, dass derartige Einsätze mit Zustimmung des Bundestages verfassungskonform wären. 2005 wurde der Parlamentsvorbehalt als Gesetz beschlossen.
Wo sich dann im Rahmen der Bilanz der Enquete-Kommission heute die Frage stellen sollte, ob der Bundestag damals hinreichend über die Natur des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aufgeklärt wurde. Also ob tatsächlich die Zustimmung zu einer Beteiligung an einer bewaffneten Auseinandersetzung (also Waffeneinsatz über den Eigenschutz hinaus) erteilt wurde.
Und es wäre klarzustellen, das eine Zustimmung über einen Einsatz der Bundeswehr kein Persilschein für eine beliebige Ausweitung des Auftrages ist. Das erscheint um so wichtiger, als die derzeitige Regierung aktuell ja offenbar schon recht massiv für "Kriegstüchtigkeit" wirbt. Und dass wir im Grunde nur eine Bundestagsentscheidung von einem Kriegseinsatz der Bundeswehr entfernt sind. Was mit der Erfahrung aus Coronazeiten vielleicht grade mal drei Tage sind.