Das ganze ist aus meiner Sicht einfach nur eine Publicity-Aktion unserer Innenministerin, vielleicht auch mit dem Ziel, Wählerstimmen von der AfD abzuwerben.
Für alle Bewohner unseres Landes sollten die gleichen Rechtsvorschriften gelten. Wer Straftaten derart verherrlicht, dass es den öffentlich Frieden stört, der sollte belangt werden, und zwar unabhängig davon, ob er einen deutschen Pass oder einen aus *istan hat. Wer als Gast in unserem Land straffällig wird, den erwartet die Ausweisung aus unserem Land.
Das gilt für jeden strafrechtlich relevanten Rechtsbruch. Hier wird aber jetzt mit einem bestimmten Thema Stimmung gemacht und das auch noch so weit hochstilisiert, dass ein einzelner Like-Klick in irgendeinem beliebigen sozialen Netzwerk ausreicht, um den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Das ist juristisch absolut nicht haltbar, und jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand sollte das wissen. Ansonsten dürfte es bald Razzien bei jedem gut besuchten Stammtisch in Berliner Eckkneipen geben.
Dieses Verengen von Meinungskorridieren ist eine ganz üble Sache, und was unsere Bundesinnenministerin da veranstaltet, finde ich sehr bedenklich.
873 Beiträge seit 31.12.2018