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  • Boomerang_66

846 Beiträge seit 25.08.2019

Fehlende Opposition und die Notwendigkeit zur Kontrolle der Regierung

"Was stimmt: Die AfD protestiert gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die scharf in Opposition zum Nato-Kurs der Ampel-Regierung geht."

Das ist der springende Punkt. Wie schon beim Thema Corona gibt es auch in Bezug auf die transatlantische Nibelungentreue der Regierung (sowohl generell als auch konkret beim Thema Ukraine) keine parlamentarische Opposition gegen die vollkommen verfehlte Regierungspolitik außer durch die AfD.

Es gibt auch sonst kaum noch eine Kontrolle der Regierung, die 2. und 4. Gewalt sind von einzelnen Stimmen der Vernunft abgesehen ein Totalausfall. Allein die Gerichte haben beim Thema Corona noch eine gewisse Kontrollfunktion ausgeübt, wobei der Angriff der Exekutive gegen kritische Gerichte und die erfolgreiche Übernahme des Bundesverfassungsgerichtes durch linientreue Parteisoldaten wie Herrn Harbarth allerdings ein nicht zu übersehendes Alarmsignal waren.

Was also bleibt dem Bürger, der nicht bereit ist, diese Zustände weiter hinzunehmen? Was bleibt, wenn man nach langer Ignoranz endlich die Weisheit hinter der frühzeitigen Warnung unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vor den Parteien, die sich den Staat zur Beute machen, erkannt hat?

1. Seine Stimme der AfD geben
2. Splitterparteien wählen
3. Außerparlamentarische Opposition
4. ?

Ich persönlich habe mich bisher mit 2. und seit Anfang des Jahres auch 3. begnügt. Wegen der Fremdenfeindlichkeit einiger AfD Politiker und vor allem der im Programm verankerten nicht mit dem Stand der Wissenschaft vereinbaren Leugnung der menschlichen Verantwortung für den Klimawandel, schien mir die AfD unwählbar.

Aber andererseits scheint mir die Wahl der AfD die effizienteste Methode zu sein, Druck auf die übrigen Parteien auszuüben und beim Thema Klimawandel lässt sich nicht leugnen, dass die aktuelle Politik des "zurück zur Kohle", "hin zum gefrackten Dreck" und vor allem der Befeuerung globaler Konflikte weit schädlicher für das Klima ist als es eine noch so lobbygetriebene (EIKE) AfD Politik sein könnte.

Und Fremdenfeindlichkeit im Sinne nicht zu viele Fremde in Deutschland haben zu wollen ist zweifellos unerfreulich und ein reales Problem, ich musste schon mit anhören, wie mein halbfranzösischer Sohn allein wegen seines südländischen Aussehens auf der Straße aufs übelste rassistisch beschimpft wurde. Aber die Beteiligung an Kriegen, in deren Rahmen die Fremden direkt in ihrer Heimat umgebracht werden, wie etwa im Kosovokrieg, Afghanistan oder Syrien ist meiner Meinung nach ein noch wesentlich schwerwiegenderes Problem.

Erschreckend, dass die AfD bei rationaler Betrachtung zumindest im Vergleich mit CDU, SPD, GRÜNEN, FDP (und Linken) aktuell als kleineres Übel erscheint...

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