vertritt die "Initiative solidarische Linke" eigentlich?
Das ist mir bislang schleierhaft. Das einzige was sie wirklich eint, ist ihre Gegnerschaft zu Wagenknecht, wie sie am Anfang etwas verklausuliert und indirekt schreiben. Ansonsten wollen sie irgendwie mitregieren, aber verbal offenbar nicht bedingungslos. Aber wichtig ist es ihnen, weil das ihr erster eigener und ausführlichster Punkt ist.
Das Soziale wird am Beginn ausdrücklich nicht zu den zentralen Fragen gezählt. Es steht so viel weiter hinten, wird faktisch nicht ausgeführt, und taucht allenfalls in Aufzählungen auf. Wichtig und zentral ist es ihnen offensichtlich nicht. Die reale Arbeitswelt ist offenbar kein Thema.
Sie argumentieren im Kern moralisch, ohne dies genauer zu erklären. Die Menschenrechte sind ihnen wichtig, ausgeführt werden allerdings ausschließlich die bürgerlichen, d.h. die politischen Menschenrechte, die sozialen Menschenrechte werden in ein Aufzählung als Adjektiv versteckt. Der eigenen Ausführung werden diese so nicht für Wert erachtet. Dafür werden die bürgerlichen Menschenrechte ausführlich mehrmals wiederholt.
So wird zumindest mir nicht klar, was sie von den derzeit Regierenden eigentlich unterscheidet, wo sie zwar alles besser, d.h. sozialer, nachhaltiger und klimabewußter machen wollen, sagen aber nicht wie. Die am Ende verkündeten Ziele des Projektes erscheinen mir als Wunschvorstellungen. Welche reale Basis diese haben, interessiert nicht.
So klingt das alles ziemlich voluntaristisch. Ein eigenes politisches Projekt, welches die Linke voranbringen könnte wird somit nicht begründet. Die Motivationen für diese Intiative liegen offenbar in anderen Zielen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.10.2022 16:29).