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  • Wagenrad

mehr als 1000 Beiträge seit 07.08.2001

Danebengegriffen

Das Problem sind nicht Lobbygruppen in Parteien. Das Problem sind die Parteien. Laut GG §21 " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
De facto kontrollieren die Parteien das Land, Exekutive und Legislative, Teile der Justiz mittels Staatsanwaltschaft via Exekutive, Medien im ÖR durch die Mitglieder in Gremien, die ihre Parteizugehörigkeit nicht offenlegen oder "sich einen anderen Hut aufsetzen".
Imho geht die schlimmste Gefahr von den Parteien aus, nicht von "Populisten" oder Terroristen. Es waren Parteien die die 1te deutsche Demokratie im Frühjahr 1933 beerdigten. Theodor Heuss beklagte den Fraktionszwang, was haben die Parlamentarier heute?

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