Egal ob nun die Erkenntnis wächst, dass die Kritiker der Corona Massnahmen nicht ganz Unrecht hatten.
Egal ob nun, ganz schnell, solche Proteste positiv gedreht werden müssen, um besser gegen die Volksrepublik China hetzen zu können.
Das entscheidende bleibt: Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland wächst!
War es bislang so, dass Kritiker staatlicher Gängelung verunglimpft, öffentlich lächerlich gemacht und als Spinner dargestellt wurden - was ja schlimm genug ist und vor allem in der Corona Zeit entstand, so kann jetzt eine andere Meinung sogar mit Gefängnis bestraft werden:
Nahezu unbemerkt und ohne längere Beratung wurde von der Ampelkoalition der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches geändert.
Mit bis zu drei Jahren Gefängnis wird bestraft wer „öffentlich oder in einer Versammlung“ z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“.
Wie sich konkret ein solches Verbrechen definiert, kann dann je nach politischer Situation der Gesetzgeber selber bestimmen!
Das ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und wird auch nicht dadurch besser, wenn nun einige versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen!