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  • Boomerang_66

846 Beiträge seit 25.08.2019

Verantwortung für Grenzüberschreitungen und Verhinderung einer Wiederholung

"Wer trägt die Verantwortung, wenn Grenzen überschritten wurden?"

Diese Frage scheint mir einfach zu beantworten zu sein. In erster Linie liegt die Verantwortung bei der jeweils im Amt befindlichen Bundesregierung. In zweiter Linie kann man natürlich auch die Landesregierungen und weite Teile der Presse verantwortlich machen, die ihre traditionelle Rolle als 4. Gewalt an den Nagel gehängt und die Regierung mit allen Mitteln inklusive Diffamierung abweichender Meinungen und Zensur unterstützt hat. Letzteres leider auch hier bei telepolis.

Natürlich kann man auch mit dem Finger auf den Ethikrat, das Bundesverfassungsgericht, viele Bundesbehörden und die Abgeordneten des deutschen Bundestages, von denen eine überwältigende Mehrheit ihrer Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren, nicht nachgekommen ist, zeigen, aber letztlich haben die alle gemeinsam, dass primär Bundesregierung und/oder unsere im Bundestag vertretenen Parteien für deren Zusammensetzung bzw. Auswahl verantwortlich sind. Deren Versagen ist also nur ein Folgeproblem der viel zu starken Stellung unserer Parteien.

Die sich logisch anschließende Frage, wie so etwas künftig verhindert werden könnte, scheint mir schon schwieriger zu beantworten zu sein.

Offensichtlich brauchen wir grundlegende Reformen, die die Macht der Parteien stark beschneiden sowie Kontrollmechanismen, die auch funktionieren. Aber wie könnten wir das erreichen?

Dass unsere Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, wovor schon Richard von Weizsäcker gegen Ende seiner Amtszeit warnte, diese Beute freiwillig aus ihren Klauen lassen werden, ist wohl leider illusorisch. Ein Verbot der primär verantwortlichen Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne durch das von ihnen dominierte Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich leider ebenso. Mehr direktdemokratische Elemente mögen wünschenswert sein, wären angesichts des Verhaltens der Medien aber allein sicher nicht ausreichend.

Eine Möglichkeit wäre eventuell, genug Mitbürger zu überzeugen, die verantwortlichen Parteien keinesfalls mehr zu wählen. Aber da auch die Linke sich in der Pandemie als "staatstragende" Partei geoutet hat und die FDP in der Regierungsverantwortung ebenfalls in diese Richtung tendierte, sind das wohl ebenso wenig Alternativen wie die "Alternative...", die zumindest für mich aus Gründen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben, unwählbar ist.

Seht ihr irgendeine realistisch erscheinende Möglichkeit, eine Wiederholung zu verhindern?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.11.2022 12:43).

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