Im Oktober hatte der Bundestag seinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung an Jens Spahn delegiert, die Folgen sind bekannt: ein weitgehend wirkungsfreier Dauerlockdown statt Impfen, Testen oder Kontaktverfolgung.
Die Ermächtigung wäre eigentlich zum Monatsende ausgelaufen: Eine perfekte Gelegenheit für unsere Volksvertreter, Frau Merkel vor den Bundestag zu zitieren und sich im Detail erklären zu lassen, wo es hakt bei den Impfungen, welche Daten es konkret gibt zu Coronaausbrüchen in Schulen, Restaurants oder Zoos. Nach zu fragen, wie man den so vorankomme mit der Digitalisierung der Coronabekämpfung.
Die nächste Merkelkonferenz ist am 22. März. Zeit genug, um von der Kanzlerin einen konkrete Ergebnisse und einen Schlachtplan für April zu verlangen. Und ihren Rücktritt für den Fall, dass sie nicht liefert.
Stattdessen haben unsere (Volks-)Vertreter heute morgen entschieden, keine Fragen zu stellen. Stattdessen bekommt Jens Spahn einen Blankoscheck für Dauerlockdowns bis Ende Juni.
Mit den Stimmen der Grünen. Und der Linken. Die FDP hat sich enthalten, die AFD hat dagegen gestimmt.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-gipfel-lockdown-verlaengerung-und-stufenweise-oeffnungen-17226556.html
Und während sie im Bundestag für Dauerlockdowns und gegen intelligente Pandemiebekämpfung stimmen, entrüsten sich Vertreter der Parteien in den Medien:
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: »Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan:
Habeck: »Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen«
Lindner »Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept., sein Vize Theurer entrüstet sich, weil man nicht erfolgreiche Konzepte aus dem Ausland übernimmt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-strategie-dietmar-bartsch-enttaeuscht-ueber-corona-irrgarten-a-093b1392-b43b-412d-b489-e14c34abea75#ref=rss
Die AfD wird natürlich ignoriert. Und für den Fall, dass jemand auf die Idee kommen sollte, am 14. März nicht für die SchwarzRotGrünRosafarbene Lockdown-Einheitspartei zu stimmen, hat man gestern schon mal den Verfassungsschutz auf die AfD gehetzt.
Nicht, weil es neue Erkenntnisse gäbe zu verfassungswidrigen Umtrieben. Sondern weil in einer Woche Wahlen sind, und sich einige Protestwähler wohl mit dem "verfassungsfeindlich" - Etikett abschrecken lassen.
(Bin selber kein AfD-Fan, frage mich allerdings, ob die Feinde der Verfassung nicht eher in der Regierung sitzen, mit den Dauerlockdowns und den Überwachungsgesetzen, die gerade im Schutz der Lockdown-Empörung durch die Gremien gekungelt werden).