Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen - Unsere wehrhafte Demokratie verteidigen
Gleichzeitig – und ebenso wichtig – brauchen wir zweitens eine Vertrauensoffensive für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Kampf gegen Extremismus jeder Art ist nicht alleine eine sicherheitspolitische Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame dauerhafte Aufgabe, die Bürger unseres Landes und die Menschen, die bei uns leben, immer wieder aufs Neue für unseren Staat, seine Werte und seine Ordnung zu gewinnen.
CDU-Politiker war Ordner bei Neonazi-Demo
Quelle: https://www.cdu.de/artikel/rechtsextremismus-und-antisemitismus-entschlossen-und-kraftvoll-bekaempfen-unsere-wehrhafte
Liebe CDU, dann schafft doch einmal vertrauen und schlißt die Rechtsextremen in euren Reihen aus:
CDU-Politiker war Ordner bei Neonazi-Demo
CDU: Aus Uniter-Mitgliedschaft lässt sich keine rechtsextremistische Gesinnung ableiten
Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied bei Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen derzeit Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, zu dessen Gründern der unter Extremismus-Verdacht geratene ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. gehört.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article204317124/Sachsen-Anhalt-CDU-Politiker-war-Ordner-bei-Neonazi-Demo.html
Wer mehr über Uniter wissen möchte:
https://www.derstandard.at/story/2000099600939/spuren-nach-oesterreich-bei-rechtem-netzwerk-deutscher-soldaten
Konsequenzen für ihn - keine!
CDU-Politiker Robert Möritz war 2011 auf einer Neonazi-Demo dabei.
Er will dort als Ordner gearbeitet haben - dabei wäre das nicht erlaubt gewesen.
Was der Betroffene über ein Neonazi-Symbol sagt, das er als Tattoo trägt.
Magdeburg -
Der als Teilnehmer einer Neonazi-Demo im Jahr 2011 unter Druck geratene CDU-Politiker Robert Möritz muss in seiner Partei nicht mit Konsequenzen rechnen. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld sprach ihm nach einer dreistündigen Krisensitzung einstimmig das Vertrauen aus. Zuvor hatte Möritz Fehler eingeräumt. „Seine Aussagen wirkten auf mich authentisch“, sagte CDU-Kreischef Matthias Egert der MZ.
Quelle: https://www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld/nach-teilnahme-an-neonazi-demo--cdu-politiker-spricht-von--verirrung-meiner-jugend--33613216
Es ist eine merkwürdige Argumentation die man mittlerweile oft findet:
Weil eine Gruppe nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist sie noch lange nicht dem Boden des Grundgesetztes. - Das gilt für Parteien auch.
Es scheint bei vielen mittlerweile der Maßstab zu sein, beim gehässigen Teil der Bevölkerung - Alles, was nicht nicht illegal sei - sei erlaubt und hinzunehmen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.12.2019 14:14).