Die folgende Meldung aus dem Bundestag gibt aufklärung.
Drucksache 18/9969 12.10.2016
CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden
Im Juni 2016 berichtete der Zeuge Andreas T. (ehemals Landesamt für Verfas-
sungsschutz Hessen) in der 39. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des
Hessischen Landtages von der Existenz eines „CDU-Arbeitskreises im Amt“ (ge-
meint ist das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“). An Veranstaltungen
dieses Arbeitskreises hätten neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch
„Polizisten und andere Leute“ teilgenommen, möglicherweise auch Vertreter der
Hessischen Landesregierung. Mindestens eine Veranstaltung im Jahr 2000 habe
in den Räumlichkeiten einer Behörde (Wasserschutzpolizei, Wiesbaden) stattge-
funden. Die Hessische CDU bestätigte die (frühere) Existenz des Arbeitskreises
(vgl. u. a.: „CDU-Kreis im Verfassungsschutz“, Frankfurter Rundschau vom
7. Juni 2016, www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-
hessen-cdu-kreis-im-verfassungsschutz,1477338,34337020.html sowie Drucksa-
che 19/3456 im Hessischen Landtag, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/
03456.pdf). Der frühere Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungs-
schutz“ (TLfV) Helmut Roewer berichtete außerdem in seinem Buch Jahr 1997
von der Existenz einer „CDU-Betriebskampfgruppe“ im TLfV (Vgl.: Roewer,
Helmut: „Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten
Deutschlands“, Ares Verlag, Graz, 2012, S. 179).