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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Der Prozess hätte niemals der hessischen Justiz überlassen werden dürfen

Die hat im Mordfall Yosgat gezeigt, wie politiknah sie aufgestellt ist.

Und auch im Mordfall Lübcke ergeben sich Fragen, für die vom Frankfurter Prozess keine Antworten zu erwarten sind. Z.B.: Hat der Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") wirklich reich zufällig den Rechtsextremen Ernst aus den Augen verloren? Warum behandelt die Bundesanwaltschaft H. nur als "Beihilfe"-Verdächtigen, obwohl aus mehreren Zeugenaussagen hervorgeht, dass - wie auch Ernst behauptet - mindestens zwei Täter am Tatort aktiv gewesen sein müssen?

Der Berliner Justizsenator Behrendt äusserte im November letzten Jahres, dass "es mit dem Rechtsstaat in Hessen nicht weit her ist". Eine Meute von hessischen Journalisten und Politikern fiel über ihn her. Ob Behrendt nicht vielleicht doch recht hat, wurde nirgendwo sachlich erörtert.

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