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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Re: sting operation

Kann der Ruf des LfV Hessen diesbezüglich noch weiter sinken; ist abzusehen, dass der 2. PUA, zum Mord an Walter Lübcke, neue Erkenntnisse zu Tage fördern wird? Nein.
Und die hessische Bouffier-Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie keine Lust hat auf den 2. PUA. Also wiederholt sich diese Sache: Geheime hessische LfV-Akten werden zurückgehalten, geliefert werden (so wie im 1. PUA, dem kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006) seitenweise geschwärzte Akten...Das nennt sich dann "Staatsräson".

"(...) In der Debatte sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus, dass ihre Fraktion den Ausschuss zu dem Mord an dem CDU-Politiker "nicht gebraucht" hätte. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Abgeordneten im Innenausschuss regelmäßig und umfassend informiert. "Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen - es ist nicht unser Wunsch, aber unsere Pflicht", sagte Claus. Niemand habe größeres Interesse an der Aufklärung der Hintergründe der Tat als die CDU. (...)"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-hessischer-landtag-setzt-u-ausschuss-zum-luebcke-mord-ein-a-a8a95608-80cc-4f24-a906-e22ec30dbbdf

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