Pearphidae schrieb am 16.10.2024 09:56:
Der Verfassungsschutz braucht angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen den Westen und insbesondere Deutschlands durchaus weitere Befugnisse, aber unsere Regierung zuckt in ihrem Dämmerschlaf leider immer erst auf, wenn es "knallt".
Der Verfassungsschutz soll die Sicherheit der Staatsform gewährleisten und vor Umbruch schützen. Der brauch gar keine weiteren Befugnisse. Diese sollten eher auf den Prüfstand, ob sie noch legitim sind.
Der Verfassungsschutz spioniert die eigenen Bürger aus und in Sicht auf die Geschichte der DDR sollte einem das zu Denken geben.
Für Gefahren aus dem Ausland haben wir den BND und der macht eh schon, was er will.
Die innere Sicherheit wird durch die Exekutive gesichert.
Ein Inlands-Geheimdienst gegen das eigene Volk ist schon eine gruselige Sache. Man schaue mal 5-10 Jahre in die Zukunft und überlege sich, wer dann im Bundestag sitzen und regieren könnte. Alle jetzt eingeführten Befugnisse werden dann auch von anderen Innenministern (aus-)genutzt. Und einmal gegebene Befugnisse werden so gut wie nie zurückgenommen und so gut wie immer zu anderen als gedachten Zwecken ausgenutzt.