J. Heinrich schrieb am 04.09.2017 21:55:
Erst einmal, ich weiß ihren Einsatz natürlich sehr zu schätzen, aber ich fürchte ihr Opponent nicht wirklich. Wir haben dieses Thema mit mag2000 schon vor 3 Monaten über 100 Seiten lang diskutiert. Es ist wie beim Don Quijote, ein Kampf gegen Windmühlen. Irgendwann stellen Sie fest, dass ihr Gegenüber mit ihnen nicht diskutiert sondern sie einfach belehrt.
Egal, ich wollte mich eigentlich auf ihren Post beziehen.
Mit welchem Recht und wie soll Russland die Krim "zurückgeben".
mh die Formulierung "zurückgeben" setzt ja voraus, dass Russland die Krim genommen hätte und impliziert, dass Russland die Verfügungsgewalt über die Krim besitzen würde und bestimmen könne welchem Staat die Krim in Zukunft anzugehören hätte.
Selbst eine "glass-klare" Annexion "muss" nicht zwingend durch Rückgabe des Gebietes "geheilt" werden.
Es sei denn natürlich mit Gewalt wenn die Vereinigten Staaten es so möchten.
So wie der erste Golfkrieg mit der Annexion des Kuwaits durch den Irak legitimiert wurde.
Ich bin mir nicht sicher, ob es der Bundesregierung bewusst ist welche Effekte haltlose Unterstellungen eines Landraubs in Russland bewirken und welche politischen Kräfte sie freisetzen... Ich meine, Russland hat nun einen guten Grund zu denken der Westen würde einen Vorwand für einen Angriffskrieg gegen Russland konstruieren.
Und warum überhaupt Annexion?
Annexion bedeutet die einseitige Erklärung der Einverlebung durch den annektierenden Staate und die durchsetzung gegen den"Anderen" Staat mit Gewalt.
Eigentlich ist es doch eine juristische Frage.
Bisher hat sich meines Wissens Allerdings noch kein Gericht dieser Frage gestellt.
Meiner Einschätzung nach ist die Formulierung "Annexion" rein politisch. Es gilt als ausgeschlossen, das Deutschland jemals einem Landraub bzw etwas was es für einen Landraub hält zustimmen könnte. Es gilt auch als ausgeschlossen, dass die Krim sich jemals wieder der Ukraine anschließen könnte. Resultat: Ewige Eiszeit in Deutsch-Russischen Beziehungen. Offenbar ist jemand daran interessiert.
Russland hat die Entscheidung durch ein Referendum der betroffenen Befölkerung überlassen.
Einspruch :-)
Russland - hat mit diesem Referendum eigentlich auch gar nichts zutun.
Das Referendum über den Status der Krim, geht auf die dortige Selbstverwaltung zurück. Genauer, es war eine Initiative des Krimparlaments.
Aus den Sezessionsabsichten, hat das Krimparlament auch schon lange vorher überhaupt keinen Hehl gemacht. Ukrainische Medien haben darüber berichtet.
Bereits Anfang Februar 2014, also noch Wochen vor dem Beginn der Russischen Intervention hat es auf der Krim Sondersitzungen des Parlaments gegeben, bei welchen es unter anderem um das Referendum zum Status der Krim ging. Es gab offizielle Presseerklärungen dazu auf der Homepage des Krimparlaments. Ukrainische Presse hat auch darüber berichtet.
vielleicht ganz interessant als Ergänzung:
Übersetzung aus der offiziellen Presseerklärung des Krimparlaments
Press center of the Supreme Council of ARC:
On February, 4 at the meeting of the Presidium of the Supreme Council of ARC discussed the political situation in Ukraine.In his speech, the Chairman of Permanent Commission of SC ARC on culture Sergey Tsekov stressed that in the current situation, “our guardian and our protector can only be the Russian Federation”. He urged the presidency and the Supreme Council of Crimea to prepare an appeal to the Russian Federation on support, assistance and protection”.The speaker requested the Secretariat of the Supreme Council of Crimea to study the proposals of the member of the Presidium of the Crimean Parliament, Sergei Tsekov and to prepare a document.
V. Klichnikov noted that “for the Crimean authorities there comes a time to get up the guts and political will, standing up for the rights and freedoms of our voters”. The February session of SC ARC, he proposed to consider the establishment of a working group on amendments and additions to the Constitution of the Autonomous Republic of Crimea and the Constitution of Ukraine on conducting all-Crimean poll on the question of the status of Crimea, as well as to appeal to the President and to the Legislative Assembly of the Russian Federation to act as a guarantor of the inviolability of the status of autonomy, the protection of the rights and freedoms of citizens.
Desweiteren, am 20. Februar, also zwei Tage vor dem Umsturz in Kiew und etwa eine Woche vor dem Beginn der Russischen Intervention, erklärte der Vorsitzender des Krimparlaments bei einer Pressekonferenz in Aller Deutlichkeit, dass die Krim eine Abspaltung von der Ukraine anstreben würde, sollte es zu einem Umsturz in Kiew kommen...
Ukrainische Tageszeitung Vesti-Ukr berichtete:
Crimea is preparing to raise the question of secession from Ukraine
20.02.2014 Vesti-Urk: In case of change of the current government Crimea will reconsider the decision to transfer the Peninsula to Ukraine.
Crimea will put the question of secession from Ukraine in case of change of the legitimate government, but to date this question has not yet been considered, said on Thursday speaker of the Verkhovna Rada of Crimea Vladimir Konstantinov.
http://vesti-ukr.com/krym/38496-krym-gotovitsja-podnjat-vopros-ob-otdelenii-ot-ukrainy
Ich halte es im Grunde als erwiesen, dass die Initiative für Referendum vom auf der Krim legitimiertem Parlament erfolgte, weil die Russische Militärintervention erst am 27. Februar begann. Russland hatte also rein Physisch keine Kontrolle über das Krimparlament, als es im Grunde in ultimativer Form die Abspaltung der Krim von einem befürchteten Umsturz in Kiew abhängig gemacht hat.
Russland beruft sich darauf das Militär auf der Krim nicht gegen den willen der REgierung Kanukowisch eingesezt zu haben -- ob das wirklich so war ist strittig aber eben nicht eindeutig falsch.
Also, die Selbstverwaltungsbehörden haben noch vor dem militärischen Eingreifen Russlands gar keinen Hehl aus ihren Absichten gemacht und Russland als Beschützer bezeichnet. Und den Maidan haben die Krimbehörden von Anfang an verteufelt.
Im Grunde war der Umsturz in Kiew und die damit verbundene Verängstigung der Bevölkerung und auch der Regierung auf der Krim der Auslöser der Sezession.
Es ist ja auch kein Wunder wenn man der Frage nachgeht, wer den auf der Krim regierte...
Naja, 2010 hat es dort Parlamentswahlen gegeben. Dabei setzte sich die Partei der Regionen mit überwältigender Mehrheit durch. Das ist die Partei von Janukowitsch.
Janukowitsch hat dann einen Regierungschef für die Krim bestimmt wie geregelt.
Die haben dort mit Kommunistischen Partei zusammen über 80% der Sitze gehabt.
Die Krimregierung ist also im Grunde der Rest der Janukowitsch Regierung.
Muss man sich wirklich wundern, warum die Krimregierung eine Abspaltung der Krim vom Sturz der Janukowitsch Regierung abhängig gemacht hat?
Vor allem aber ist nicht jeder "vökerrechtswidegite" Militäreinsatz auf fremden Terretorium eine Gewaltanwendung im Sinne der UN-Chrata. Dazu gibt es einen PRäzedensfall von 1986 -- der IGH urteilt das ein Militäörseisatz mit gerigner oder ohne Waffeneisatz nur eine Verletzung des Souveränität des anderen Staates ist.
Mh in der Tat interessant. Vielen Dank.
Aber die Völkerrechtswiedrig vieler Ereignisse bedeutet nicht gleich "Annexion".
Dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine auf einen Akt der Selbstbestimmung zurückgeführt werden kann schließt doch schon eine Annexion grundsätzlich aus oder nicht?
Wissen Sie, Russland vorzuwerfen sich einer Annexion der Krim schuldig gemacht zu haben obwohl die Krim die initiative hatte, das ist wie wenn man jemanden einer Vergewaltigung bezichtigt, obwohl das vermeintliche Opfer die Initiative hatte, und von einem Akt der Liebe spricht...
Ansonsten, gute Beiträge - lese gerne - weiter so
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.09.2017 03:18).