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  • TomGard (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 11.03.2020

Schon der Titel ist falsch

Kein Richter kann und wird von den USA verlangen, ihm Satellitenbilder vorzulegen und das ist auch nicht geschehen. Der Richter verlangt vielmehr von der Anklage, daß sie Material vorlegt, auf dem ihre Anklage erkennbar ruht. Das ist hier der Fall, weil ein beteiligter Parlamentsabgeordneter behauptet hat, die Staatsanwaltschaft habe solche Bilder gesehen.

Der Richter tut das auch nicht aus "freiem Willen", sondern um wenigstens hier und da den Anschein zu wahren, der Prozess wahre die Vorgaben der niederländischen und europäischen Strafprozessordnung, die eine Anklage aufgrund "geheimer" Beweismittel nicht zulassen. Je offener die Verstöße werden, desto mehr Handhabe haben die Verteidiger Pulatovs, den Prozess platzen zu lassen, indem sie einfach hinaus marschieren und den Richter mit einem Kriegsgerichtsverfahren zurück lassen.
Das würde sich in der niederländischen Öffentlichkeit nicht gut ausnehmen.

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