Die PARTEI als "Satirepartei" darf scheinbar, was andere Parteien nicht dürfen.
Ich bin als PARTEI-Wähler zugegebenermaßen enttäuscht, weil sie sich mit diesem Spot auf die gleiche Seite stellt, wie die etablierten Parteien und damit die gleiche undemokratische Haltung einnimmt: "wählen ja, aber nur die richtigen Parteien". In einer Demokratie sollte es keine Vorgaben geben, wen man wählen soll und wen nicht.
Der Knackpunkt ist, dass der Spot nicht gegen die AfD keilt, sondern gegen deren Wähler. Je nach Bundesland im Osten eben auch mal deutlich über 30%. Das ganze auch noch mit dem Geschmack von "Machtergreifung" und "Bürgerkriegsgewalt", wenn ich das richtig verstehe. Ich denke, hier sind Grenzen überschritten worden - nur interessiert es keinen. Solange es gegen "Rechts" ist, sind auch strafrechtlich relevante Handlungen offenbar in Ordnung. Denn auch der Spiegel hat schon vor Jahren vom "braunen Osten" und "Dunkeldeutschland" geschrieben. Passiert ist freilich nichts, aber eigentlich hätten die Betroffenen Anzeige erstatten und/oder klagen können, wahlweise wegen "Rufmord" oder eben auch wegen "Volksverhetzung". Ob sich dann ein Richter dem angenommen und der Interpretation der Betroffenen beigepflichtet hätte, steht auf einem anderen Blatt.
Wieso die PARTEI das darf - keine Ahnung. Hätte die AfD gegen Klimakleber gekeilt, wäre es in jedem Falle "Hetze" gewesen, also in dem Falle "Volksverhetzung".
Auch das lässt leider tief blicken, in welchem traurigen Zustand sich unser Rechtsstaat und Rechtsverständnis inzwischen befindet.
Schönen Abend noch.
- ein enttäuschter PARTEI-Wähler