Man kann die Argumentation des Gerichts gut finden oder nicht. Aber ich persönlich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer öfter mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich stelle mir einfach mal vor, wie es umgekehrt gewesen wäre. Wenn z.B. eine Partei einen satirischen Werbespot hätte senden wollen nach dem Motto "Jetzt stechen zuerst zu" (bezogen auf die sich unbestreitbar häufenden Messerangriffe). Der Aufschrei wäre doch berechtigtermaßen gigantisch, aber andersrum ist es unter dem Deckmantel der Satire erlaubt?
Oder das nächste Beispiel: Vor ein paar Tagen wurde eine Frau veurteilt, die in einem KZ als Sekretärin tätig war. In diversen Medien wurde sie mit vollem Namen genannt, während bei ausländischen Straftätern immer die Namen anonymisiert werden (mir ist bisher jedenfalls kein anderer Fall untergekommen).
Oder auch der Angriff auf Europapolitiker Ecke, während er Plakate geklebt hat. Ich gehe voll damit konform, dass das Mist ist und dass man das nicht macht (nur um Missverständnissen vorzubeugen). Damals haben sich Politiker aller Parteien in diversen Redebeiträgen mit Verurteilungen überschlagen und un der Bundeskanzler sprach damals von "einer Gefahr für die Demokatie". Wo sind denn die ganzen Redebeiträge und Hilfen für die Opfer von Vergewaltigungen und Messerangriffen? Da kann ich mich nicht entsinnen, dass es zu jedem einzelnen Ereignis im Bundestag Reden gab, die es bis in die Hauptnachrichtensendungen schaffen.
Wobei sich mir gerade die Frage stellt, ob es nicht auch eine "Gefahr für die Demokatie" ist, wenn eine Partei die Wähler einer anderen Partei bedroht (auch wenn es nicht ganz ernst gemeint ist) oder aber zumindest ins Lächerliche ziehen will. Ich finde in einer Demokratie sollte jeder selbst entscheiden dürfen, wen oder was er wählt ohne dafür schief angesehen zu werden. Vielleicht hätte "Die Partei" mal lieber mit eigenen Qualitäten punkten sollen, statt sich auf Kosten anderer zu profilieren.