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  • unbekannter Benutzer

485 Beiträge seit 15.05.2023

Beschleunigungsgesetz

Der demokratische Rechtsstaat kennt offenbar Situationen, in denen er die normalen Verfahren für nicht angebracht hält. Und hat in normalen Zeiten die entsprechenden Grundlagen dafür geschaffen, um in besonderen Situationen rechtskonform "handlungsfähig" zu sein - wie es immer so schön heißt.

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