RambaZamba schrieb am 28. Mai 2014 14:23
> Du vergisst dabei, dass das EU Parlament garnicht demokratisch
> legitimiert ist, was auch das BVerfG in seinem Urteil zum Vertrag von
> Lissabon festgestellt hat:
>
> "Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art.
> 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1
> EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein
> Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies
> spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils
> zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als
> Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem
> Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist. (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.
> Juni 2009, Rn. 280)".
>
> So hat die Stimme eines Maltesers 10-mal soviel Gewicht, wie die
> Stimme eines Deutschen. Das EU-Parlament ist daher keine demokratisch
> gewählte Institution.
Danke für den Hinweis. Umso mehr fragt man sich dann natürlich, was
das ganze "Wahlkampf"-Theater um den Komissionspräsidenten überhaupt
sollte.
> Deswegen hat das BVerfG auch klargestellt, dass
> eine solche Legitimation in Deutschland NUR durch den Bundestag
> erfolgen kann. Merkel hat damit als vom dt. Bundestag gewählter
> Vertreter mehr Legitimität, den EU-Komissionspräsidenten
> vorzuschlagen, als das EU-Parlament. Außerdem geht es hier nicht um
> die "Krönung", sondern um den Vorschlag. Das EU-Parlament kann den
> Vorschlag des Rates ablehnen.
>
> Eine Stärkung des EU-Parlaments darf erst erfolgen, nachdem die
> Gleicheit der Stimmen aller Wähler hergestellt wurde. Demokratie ist
> eben mehr als wählen dürfen.
>
> MfG
> RZ
Ja, ganz genau! In meiner Vorstellung von einem demokratischen
vereinten Europa gibt es überhaupt keine Komissare, sondern ein
demokratisch legitimiertes Parlament, das eine verfassungsgemäß
aufgestellte Regierung kontrolliert. Ohne europäische Verfassung, die
die Bürger sich selbst gegeben haben, ist das alles nichts Halbes und
nichts Ganzes.
Das Stimmengewicht ist ein gutes Beispiel dafür, wie weit wir davon
noch entfernt sind. Wie stellt man sicher, daß die kleinen Staaten
nicht von den großen "erdrückt" werden, und sorgt trotzdem
gleichzeitig dafür, daß meine Stimme genauso zählt wie die eines
Maltesers? Klingt nach einem unlösbaren Widerspruch, oder nach einem
faulen Kompromiß.
Ich könnte mir ein "Europa der Regionen" vorstellen, die alle nicht
wesentlich größer sind als Malta, und in dem ein Pfälzer
EU-Abgeordneter eben auch mal mit einem Elsässer stimmt und gegen
einen Berliner. Wenn Europa sich vereinigt, ist für die
Nationalstaaten nicht mehr soviel Platz auf der politischen Bühne.
Das müssen die Bürger Europas aber auch so wollen. Im Augenblick sehe
ich noch nicht mal, daß wir ohne Hauen und Stechen auch nur eine
verfassunggebende Versammlung zustandebrächten. Danke, größtes
Friedensprojekt der Geschichte.
> Du vergisst dabei, dass das EU Parlament garnicht demokratisch
> legitimiert ist, was auch das BVerfG in seinem Urteil zum Vertrag von
> Lissabon festgestellt hat:
>
> "Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art.
> 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1
> EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein
> Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies
> spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils
> zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als
> Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem
> Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist. (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.
> Juni 2009, Rn. 280)".
>
> So hat die Stimme eines Maltesers 10-mal soviel Gewicht, wie die
> Stimme eines Deutschen. Das EU-Parlament ist daher keine demokratisch
> gewählte Institution.
Danke für den Hinweis. Umso mehr fragt man sich dann natürlich, was
das ganze "Wahlkampf"-Theater um den Komissionspräsidenten überhaupt
sollte.
> Deswegen hat das BVerfG auch klargestellt, dass
> eine solche Legitimation in Deutschland NUR durch den Bundestag
> erfolgen kann. Merkel hat damit als vom dt. Bundestag gewählter
> Vertreter mehr Legitimität, den EU-Komissionspräsidenten
> vorzuschlagen, als das EU-Parlament. Außerdem geht es hier nicht um
> die "Krönung", sondern um den Vorschlag. Das EU-Parlament kann den
> Vorschlag des Rates ablehnen.
>
> Eine Stärkung des EU-Parlaments darf erst erfolgen, nachdem die
> Gleicheit der Stimmen aller Wähler hergestellt wurde. Demokratie ist
> eben mehr als wählen dürfen.
>
> MfG
> RZ
Ja, ganz genau! In meiner Vorstellung von einem demokratischen
vereinten Europa gibt es überhaupt keine Komissare, sondern ein
demokratisch legitimiertes Parlament, das eine verfassungsgemäß
aufgestellte Regierung kontrolliert. Ohne europäische Verfassung, die
die Bürger sich selbst gegeben haben, ist das alles nichts Halbes und
nichts Ganzes.
Das Stimmengewicht ist ein gutes Beispiel dafür, wie weit wir davon
noch entfernt sind. Wie stellt man sicher, daß die kleinen Staaten
nicht von den großen "erdrückt" werden, und sorgt trotzdem
gleichzeitig dafür, daß meine Stimme genauso zählt wie die eines
Maltesers? Klingt nach einem unlösbaren Widerspruch, oder nach einem
faulen Kompromiß.
Ich könnte mir ein "Europa der Regionen" vorstellen, die alle nicht
wesentlich größer sind als Malta, und in dem ein Pfälzer
EU-Abgeordneter eben auch mal mit einem Elsässer stimmt und gegen
einen Berliner. Wenn Europa sich vereinigt, ist für die
Nationalstaaten nicht mehr soviel Platz auf der politischen Bühne.
Das müssen die Bürger Europas aber auch so wollen. Im Augenblick sehe
ich noch nicht mal, daß wir ohne Hauen und Stechen auch nur eine
verfassunggebende Versammlung zustandebrächten. Danke, größtes
Friedensprojekt der Geschichte.