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  • online-surfer

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Die USA sind sich für KEINE Sauerei und keinen Vertragsbruch mehr zu schade!

<Zitat>
Anti-Personen-Minen
SPIEGEL ONLINE - 11. Dezember 2002, 16:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226696,00.html

Irak-Feldzug
 
USA planen Einsatz von Anti-Personen-Minen

Das Pentagon hat im Rahmen seiner Kriegsvorbereitungen offenbar auch
Landminen auf amerikanischen Stützpunkten in der Golfregion gelagert.
Der Einsatz der international geächteten Waffen stünde im Widerspruch
zur US-Militärdoktrin.Washington - Wie die Zeitung "USA Today" unter
Berufung auf Pentagon-Unterlagen berichtet, plant das
US-Verteidigungsministerium den Einsatz der Anti-Personen-Minen bei
einem Krieg gegen den Irak. Dem Blatt zufolge würde das US-Plänen
zuwiderlaufen, wonach das Militär ab 2003 mit Ausnahme in der
Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea keine Minen mehr verwenden
soll. Erst kürzlich war zudem die Untersuchungsbehörde des
US-Kongresses (GAO) zu dem Schluss gekommen, dass der Einsatz solcher
Minen im Golfkrieg 1991 die US-Streitkräfte selbst behinderte, aber
die irakische Armee nicht beeinträchtigte.Nach Statistiken der
Vereinten Nationen kommen weltweit jedes Jahr 15.000 bis 20.000
Menschen durch Antipersonen-Minen ums Leben oder werden verstümmelt.
80 Prozent dieser Opfer sind Zivilisten und ein Drittel Kinder. Vor
diesem Hintergrund zitierte die "USA Today" am Mittwoch auch den
demokratischen Senator Patrick Leahy mit den Worten, es wäre ein
"schrecklicher Fehler", Landminen im Irak einzusetzen.Ein 1997 im
kanadischen Ottawa aufgesetzter Vertrag über die Ächtung von
Landminen war von den USA nicht unterzeichnet worden. Aber auch
andere Großmächte wie Russland und China zeigten sich nicht bereit,
über einen Verzicht auf Anti-Personen-Minen nachzudenken.Inzwischen
nun erhöhten die USA den Druck auf den Irak und betonten ihr Recht,
auch auf einen Angriff mit biologischen und chemischen Waffen mit
Atomwaffen zu reagieren. US-Regierungskreise machten klar, dass es
sich nicht um einen Politikwechsel handele. Es gehe nur darum,
besonderes Gewicht auf die nukleare Abschreckung eines Angriffes mit
atomaren, aber auch mit biologischen oder chemischen Waffen zu
legen.Die Drohung mit nuklearer Vergeltung nahmen die USA in ihre
Militärdoktrin auf, die zuletzt 1993 aktualisiert worden war. Nun
heißt es darin, sie behielten sich das Recht vor, auf einen Einsatz
von Massenvernichtungswaffen gegen ihr Territorium, gegen die
US-Streitkräfte im Ausland und gegen Freunde und Verbünde mit allen
Mitteln zu reagieren. Darunter sind auch Kernwaffen zu
verstehen.Inspektoren untersuchen Anlage aus dem Saddam-Dossier
Uno-Waffeninspektoren durchsuchten heute erstmals eine irakische
Anlage, die in der der Uno übermittelten Dokumentation über
Waffenprogramme als neu aufgelistet worden ist. Irak ist seit 1991
der Besitz von Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verboten.Dass
am Mittwoch eine Anlage auf dem Inspektionsprogramm stand, die Irak
in seiner Bestandsaufnahme auflistete, ging aus Bemerkungen des
Leiters des Durchsuchungsteams hervor. Er bat seinen irakischen
Verbindungsoffizier um Orientierungshilfe. Teamleiter William Jolley
sagte in Hörweite von Journalisten: "Die Anlage, zu der wir heute
Morgen gehen, ist eine der neuen Anlagen, die in der Dokumentation
genannt wurden. Wir benötigen ihre Hilfe, um dort hinzukommen."Jolley
bezog sich dabei auf einen als "strategisches Lager" bezeichneten,
von Mauern abgeschirmten Komplex auf einem Gelände des Unternehmens
Karamah in Tadschi. Es befindet sich rund zehn Kilometer nördlich
Bagdads. Karamah ist mit der Entwicklung biologischer Waffen und
Trägerraketen in Verbindung gebracht worden. Insgesamt befinden sich
jetzt rund 70 Uno-Waffeninspektoren in Irak. Mehrere Uno-Teams
durchsuchten heute zudem vier andere chemische, biologische und
atomare Anlagen im Großraum Bagdad.Annan: Saddam hat nichts zu
befürchten, wenn er nichts zu verbergen hatUno-Generalsekretär Kofi
Annan sagte zu Kritik, dass die USA bereits vorab eine vollständige
Kopie des irakischen Berichts erhalten hatten, die Entscheidung über
die Herausgabe des Berichts sei zwar richtig gewesen, "aber die
Herangehensweise sowie Stil und Form waren falsch". Er hoffe, dass
sich so etwas nicht wiederhole. Der Herausgabe des Berichts waren
nach Angaben von Diplomaten intensive US-Bemühungen vorausgegangen.In
dem BBC-Interview sagte Annan weiter, endgültige Ergebnisse würden
die Ermittlungen der Waffeninspektoren und nicht die der USA bringen.
Iraks Präsident Saddam Hussein habe nichts zu befürchten, wenn er
nichts zu verbergen habe. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass
sich Umstände entwickeln könnten, die den Einsatz von Gewalt
notwendig machten. "Aber dies muss das absolut letzte Mittel
sein."Der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, erwartet, in der
kommenden Woche eine erste Bewertung des irakischen Rüstungsberichts
vornehmen zu können. Bis Montag werde auch eine gekürzte Fassung des
Dossiers allen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates zugänglich
gemacht, sagte Blix am Dienstag in New York. Über die vollständige
Fassung verfügen nur die fünf ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates - neben den USA die anderen Atommächte
Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
 
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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:  · 
Nordkorea-Frachter: Auch hochexplosive Gefechtsköpfe an Bord
(11.12.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226679,00.html
· Protest gegen Irak-Krieg: Hollywood-Prominenz fordert "Wahren
Patriotismus" (11.12.2002)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,226648,00.html
· Irak-Waffendossier: Deutschland bekommt nicht alle Informationen
(11.12.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226609,00.html

</Zitat>


Übrigens Josoeph Fischer hat scharf kritisiert, dass von der neuen
grünen Vorsitzenden darüber nachgedacht worden ist, dass sich die USA
nicht an das Völkerrecht halten könnten. Naxtürlich kann ein
Nachschub von Landminen auch über Bremerhaven und die 20
US-Militärstützpunkte in DE umgechlagen werden (= Vorbereitung eines
Angriffskrieges!)

online-surfer
<signatur>
Ich entbinde hiermit alle Admins und Website-Betreiber von ihrer sog.
"gesetzlichen Fürsorgepflicht" und übernehme selbst die volle
Verantwortung und Haftung für alle meine Beiträge.
</signatur>
http://ulrich-online.org/












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