Ansicht umschalten
Avatar von
  • unbekannter Benutzer

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Re: Es ist eine wichtige Debatte, aber nur ein Nebenkriegsschauplatz

Also nochmal zum Verständnis:

Ich spreche ausschließlich von Kapitalverbrechen. Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung usw. Also einfach "unverzeihliche Taten" gegenüber anderen Menschen und, schlimmer noch, Kinder und Schutzbedürftige.

Ja, die Täter "wachsen nach". Oder werden importiert. Quelle und Herkunft (Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ...) sind aber uninteressant. Relevant ist die Straftat, das Kapitalverbrechen - und da interessiert mich wieder nicht die Härte, sondern wie man am Ende möglichst lange die Gesellschaft vor solchen Menschen schützen kann.

In meiner kleinen idealen Welt funktioniert der Rechtstaat noch. Das Strafgesetzbuch ist nicht auf Härte ausgelegt, sondern nach Schadensprävention für die Gesellschaft. Es geht darum, die Gesellschaft zu schützen und nicht nur darum, den Täter zu bestrafen. Für manchen sind ja 5 Jahre Bau wegen schwerer Körperverletzung sogar eher eine informelle "Auszeichnung" um als "harter Kerl" noch Karriere zu machen, z.B. in der Türsteherszene.

Würde man jetzt nicht nach Strafmaß sondern Schadensprävention urteilen, wären gewisse Verbrechen auf einmal gleichrangig - und andere praktisch nur noch Bagatellen. Der Klassiker: wer ein paar "Raubkopien" zieht, richtet Kleckerlesbeträge an Schäden an. Da sollte es keine "bis zu 5 Jahre Gefängnis" geben. Mit welcher Rechtfertigung? Wegen fiktiver Schäden? Bei fünf geklauten Liedern entstand ein Schaden von 5,-, wenn jeder Song im Stream für 1,- Euro verkauft wird!
Wer den Staat um 200,- Euro bei der Steuererklärung bescheißt, kann auch dafür nicht im Knast landen. Ist 'ne Ordnungswidrigkeit, geahndet mit "Nachzahlen + Bearbeitungsgebühr". Also aus 200 Euro Rückzahlung werden eben 250,- Euro. Fertig ist der Käse.
Wer dagegen den Staat um 20 Millionen Euro betrügt, handelt durchaus "gesellschaftsschädigend" und darf dafür auch ein paar Jahre brummen. Und trotzdem ist jemand, der eben Millionenbeträge am Fiskus vorbeischmuggelt, längst nicht so ein Problemfall wie jemand, der einen Mord begeht. Da gibt es kein "Versehen" und "ups, tut mir leid". Da hat der Täter eine rote Linie überschritten und sein Recht an Beteiligung an der Gesellschaft verwirkt.

Ich gehe auch weiter und fordere ein Ende der Abgeordnetenimmunität. Wie kann es sein, dass gewählte Volksvertreter und Minister letztendlich vor der Strafverfolgung geschützt werden und erst die Immunität aufgehoben werden muss, wenn es einen konkreten Anlass gibt? Warum überhaupt die Immunität, mit welcher Rechtfertigung?

Für mich wären aktuell Abgeordnete und Minister aus der aktuellen und letzten Regierung haftbar zu machen für Falschaussagen, Amtsanmaßung, Eidbrüchigkeit, Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung - u.a. wegen Gesetzesänderungen, die beispielweise die Pharmaindustrie aus der Haftung wegen Impfschäden genommen haben. Der ganze Vorgang ist hochkriminell und deutet auf Korruption in allen relevanten Ebenen einschließlich nicht dem Parlament angeschlossenen Organen zu, wie beispielsweise dem Ethikrat, der Ärztekammer, dem RKI bzw. PEI usw usf. Da ist ein riesiges Thema aufzurollen, wo der gesellschaftliche Schaden nachweisbar ist anhand der immensen Menge an Impfschäden, Nötigungen, Quasi-Internierung durch Ausgangssperren usw usf ... und alles kommt auf den Tisch.

Am Ende gilt in meiner kleinen idealen Welt mit funktionierendem Rechtsstaat, dass niemand über dem Gesetz steht und jeder, der sich an der Gesellschaft versündigt und ihr Schaden zufügt, auch dafür geradestehen muss. Härte ist kein Erziehungsmittel, das sagst du selbst. Also kann nur der Schutz der Gesellschaft im Vordergrund stehen, welcher nur dann gewährleistet werden kann, wenn man graduell anhand des Schadens an der Gesellschaft bzw. ihrer Mitglieder definiert, ob überhaupt und wie lang jemand aus der Gesellschaft entfernt und ins Gefängnis gehen muss, oder ob es mit einer Strafgebühr o.ä. abgegolten ist.

Wie weit entfernt wir sind von dem Ideal sieht man, wenn Ärzte verknackt werden mit Berufsverbot und Gefängnisstrafen, die sich nur dem hypokratischen Eid verpflichtet sahen und ihre Patienten schützen wollten vor unnötigen medizinischen Eingriffen und Maskenzwang.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten