Jens Daniehl schrieb am 20.03.2023 11:52:
fder Arzt der 2018 erstochen wurde,
Der Herr darf übrigens schon wieder frei herumlaufen:
Nachdem der Verurteilte das bisherige Stufenprogramm beanstandungsfrei durchlaufen habe, wurde von Seiten der behandelnden Ärzte eine Vollzugslockerung "in Form von unbegleitetem Ausgang in das umliegende Stadtgebiet im zeitlichen Rahmen von maximal drei Stunden befürwortet." Aufgrund der Empfehlung der Ärzte stimmte die Staatsanwaltschaft Offenburg dem zu, heißt es in der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der BZ. ...
...Allerdings habe gegen diese [Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde] der gesetzliche Betreuer des Verurteilten inzwischen Klage erhoben. Das Verfahren sei derzeit beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängig, und die Ausweisungsverfügung damit noch nicht rechtskräftig. Auch wegen dieses schwebenden Verfahrens habe die Staatsanwaltschaft Offenburg dem ersten Schritt, also der Ausweisung, nicht zugestimmt, teilt das RP mit. ...Und auch dem nächste Schritt, der Abschiebung, nicht, wie die Staatsanwaltschaft Offenburg am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Von einer weiteren Behandlung in Emmendingen könne derzeit zugunsten des öffentlichen Interesses nicht abgesehen werden, heißt es von dort. Denn es bestehe bei einer Abschiebung des Verurteilten und dem damit verbundenen Behandlungsabbruch "weiterhin ein Risiko für die Begehung erneuter Gewaltstraftaten durch den Verurteilten, zumal in dessen Heimatland weder in sozialer noch forensisch-psychiatrischer Hinsicht ein hinreichend stabilisierender Empfangsraum erkennbar ist."
Voiorgeschichte:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-arzt-ermordet-wahnsinniger-kranker-mensch.7853ce9a-4653-4080-be97-6537c6671503.html
Ich nehme solche Meldungen, die es allenfalls noch in die Ortsausgabe der Lokalpresse schaffen, mittlerweile nur noch mit einem höhnischen Gelächter zur Kenntnis.