Die Demokratie funktioniert nicht mehr so, wie das Grundgesetz es vorsieht. Im Grundgesetz steht beispielsweise, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Das politische System ist eigentlich so aufgebaut, dass die Entscheidungsmitte der Bundestag sein sollte. Aber die meisten Bundestagsabgeordneten brechen das Grundgesetz fast jede Woche, weil sie nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern sie stimmen danach ab, was die Fraktionsspitze ihnen vorgibt. Erst recht, wenn es sich um eine Regierungsfraktion handelt.
...und einer Politik, welche die Wirtschaft einfach gewähren lässt (Irrglaube: "Der Markt wird es schon regeln...") und sich mitnichten für das Gemeinwohl der Menschen einsetzt.
Miet- & Versorgungskonzerne, Öl-, Gas-, Treibstoffwirtschaft bleiben weitestgehend von Parteien und ihren parlamentarischen Volksvertretern unbehelligt, obwohl Teil-Branchen hart an der Grenze zu Kartellbildung (Preis-, Gebiets- & Submissionskartelle) stehen, bzw. wegen Wettbewerbsverstössen bereits aufgefallen sind.
Gefragter Stromerzeuger/ Kartellamt warnt vor RWEs Marktmacht
Durch Kohleausstieg, steigende Stromnachfrage und schwache Produktion der erneuerbaren Energien waren RWEs Kraftwerke 2021 besonders gefragt. Das Kartellamt hält den Konzern deshalb für marktbeherrschend. (spiegel.de, 17.2.22)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-ist-laut-kartellamt-marktbeherrschend-a-c3ad0d6d-e48c-49ae-aef9-47d22e326c1d
Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewebsverstössen in der EU
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_h%C3%B6chsten_Strafen_wegen_Wettbewerbsverst%C3%B6%C3%9Fen_in_der_EU
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2022 13:22).