Lobbyisten in Ministerien

Ein absolutes No-Go und seit 2006 spätestens öffentlich bekannt, und trotzdem bis heute aktiv:

"Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln."

https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyisten_in_ministerien

Da fiel mir schon damals nix zu ein. Das das geht, das man es macht und unterm Strich, es keinen juckt. Man kann ja zu Beamten und deren Besoldung kritisch stehen, aber die Begründung vieler Privilegien war, und wäre auch heute noch relevant - die Unabhängigkeit von ökonomischen Einflussnahmen aus Lobbykreisen, um ein halbwegs sortiertes Staatsmanagement auch gegen starke Lobbies durchsetzen zu können.
Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Mein Staatsbild ist natürlich auch romantisiert, da ich in den goldenen 70ern der West-BRD aufgewachsen bin, aber die Entstehung des Beamtentums hat ja eine weit ältere Geschichte, und anfänglich auch bis heute noch relevante Begründungen - und teilweise funktioniert das ja auch heute noch.

Es sind eben nicht alle Menschen auf maximal korrupt gebürstet, aber was alle schon brauchen, ist eine halbwegs zuverlässige Existenzsicherung. Gewährt eine Gemeinschaft das, auch und gerade wenn man sich mit sehr mächtigen Lobbies anlegt, sind viele mit Miete und passablen Einkommen um gut die Grundbedürfnisse zu befriedigen, auch bereit sich mit starken Lobbies anzulegen - wenn der Staat das unterstützt.

In diesem Kontext erinnere ich an die tapferen Beamten aus dem hessischen Finanzamt, das zu Zeiten der Bankenkrise genau da, in Frankfurt radikale Überprüfungen sehr gut organisert und versiert durchgezogen hat, obwohl das ihnen von ihren Vorgesetzen untersagt wurde, der zuständige CDU-Minister ausflippte und sie anschließend kalt gestellt wurden, mit einem fingierten, korrupten Psychiater-Gutachten.

Und das wird und wurde massiv seit 2006 untergraben, indem man wichtige Teile in der Beamtenschaft durch Lobby-Mitarbeiter ersetzte. Der Zweck, der Sinn dahinter war damals schon so glasklar, das es Merkels Klarstellung "marktkonforme Demokratie" eigentlich nicht noch zusätzlich brauchte. Aber selbst das verhallte im Off der Ignoranz, beim Zuschauen, wie die Reste der Demokratie hier sukzessive demontiert wurden.

Die seit Ursula von der Leyen berühmt gewordenen "Beraterverträge" sind die zeitgenössische Weiterentwicklung. Wurde dei Frau gestoppt? - Nein, sie steuert jetzt die ganze EU. Lobbystan, Oligarchistan "Thank you for your leadership, Mr. Gates" nehmen immer mehr Fahrt auf.

Das wird kein gutes Ende nehmen, außer für die 5, die schon heute mehr als die ärmere Hälfte der 7,5 Milliarden Menschen besitzen.