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  • archenoe

mehr als 1000 Beiträge seit 05.02.2004

Perfektes Beispiel für (links-)bürgerliche Kritik

Bülow zeigt nahezu perfekt die Begrenztheit (links-)bürgerlicher Kritik.

Was kritisiert Bülow?

- Fraktionszwang statt freie Gewissensentscheidung
- Legislative wird von der Exekutive (Regierung) dominiert (90% Gesetzesvorschläge von der Regierung)
- deshalb: Chancenlosigkeit der Opposition in der Legislative
- Politikerkarrieren sind abhängig von Opportunismus und Jasagerei, sonst Benachteiligung (weniger Rederecht, Zuordnung nicht gewinnbarer Wahlkreise, schlechte Listenplätze)
- Stromlinienförmigkeit statt Charakterköpfe

Dass diese angeblichen Kritikpunkte exakt die Aufgabe des parlamentarisch-repräsentativen Systems beschreiben, ist Bülow nicht bewusst.

Dass Lobbyisten mit größerer Wirtschaftskraft mehr Einfluss haben, sieht Bülow richtig, kommt aber über einen Hauch von Systemkritik nicht hinaus.

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