Stefan Massow schrieb am 10.06.2022 19:46:
Entweder Fraktionszwang, dh. 1 Bundestagsabgeordneter je Partei, oder, wie im Grundgesetz festgeschrieben, parlamentarische Demokratie.
Parlamentarische Demokratie. Das andere führt in die Diktatur.
Die Halb-Halb-Lösung, die die schlechtesten Teile von beidem kombiniert, muss endlich aufhören. 700+ Bundestagsabgeordnete müssen wir bezahlen, bekommen aber tatsächlich nur 3-10 relevante Stimmen, 1 je Regierungspartei. (wenigstens da eine Steigerung von 50% zur letzten Wahlperiode...) Die Oppositionsparteien sind ja, wir im Artikel beschrieben, sinnlos, da sie überhaupt gar nichts machen können.
Richtig. Derzeit nimmt keine Bundesregierung das Parlament wirklich ernst.
Von mir aus könnten die auch die 700 Leute, mit etwas geringerem Gehalt, weiterbezahlen und genau das machen lassen was sie jetzt auch tun. Dann wäre das Ganze wenigstens ehrlich, also zumindest so ehrlich wie das überhaupt für Politiker möglich ist.
Nein. Ein zu geringes staatliches Gehalt (Diäten) lockt nur unfähige Leute an. Wenn es nach meinem Vorschlag nur noch 1/3 der Mandate geben soll, dann ist es imho unerläßlich, im Gegenzug die Diäten zu verdreifachen. Das würde kompetentere Leute in die Politik bringen, die sonst in die Wirtschaft gehen.