Pacifist04 schrieb am 30.06.2024 21:31:
foobar schrieb am 30.06.2024 14:42:
Verträge sind einzuhalten.
Alle Jahre wieder hört man dieses Argument. Besonders dann, wenn es zweien (einem Ex-Lobbyisten, der überraschenderweise ein politisches Amt hat ergattern können und ein paar honorigen Geschäftsleuten ) ist, mal wieder einen Vertrag zu Lasten Dritter (Steuerzahler, Allgemeinheit) abzuschließen.
In diesem Fall braucht es noch nicht einmal ein geheim tagendes Schiedsgericht.
Was wäre die Alternative? Wenn man sich auf Verträge mit dem Staat nicht verlassen kann, wird niemand mehr vom Staat Aufträge annehmen oder einen exorbitanten Risikozuschlag einkalkulieren. Damit ist dem Steuerzahler nicht geholfen, im gegenteil. Verträge zu brechen führt hier nicht weiter. Politiker stärker zur Rechenschaft ziehen zu können, wäre hilfreicher.