Was wär die SPD und alle anderen Politiker ohne Paragraph 146 GVG
Inhaltliche Grundlage der Strafanzeige war, dass Schulte den Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Rostock darüber informiert hatte, dass dem PUA von einem anonymen Informanten Hinweise und Dokumente über Missstände und dubiose Beraterverträge innerhalb des Awo-Kreisverbandes zugesandt worden waren. Gleichzeitig hatte Schulte dem Awo-Geschäftsführer mitgeteilt, dass die Hinweise des Informanten nicht Gegenstand der PUA-Aufklärung seien und damit auch nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses kämen.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-spd-politiker-ein-0338954904