Nüßlein habe für "die Weiterleitung" eines Maskenangebots an Berliner Ministerien eine "Provision" von 660.000 Euro erhalten. - So ungefähr fasst der Mainstream die Affäre um den CSU-Politiker zusammen.
Wie kann man sich das vorstellen? Hat er die Angebotsunterlagen in das Gesundheitsministerium getragen? Wieviel Angebote lagen vor und war das von Nüßlein vermittelte das günstigste? Von wem wurde dann letztlich der offenbar sehr umfangreiche, bis heute nicht abgearbeitete Auftrag erteilt?
Viele offene Frage. In jedem Fall besteht ein begründeter Verdacht, dass es sich bei der angeblichen Provision um Schmiergeld handelt und für Nüßlein nur ein Teil dieser "Provision" bestimmt war, während der grössere Teil unter den für den Beschaffungsauftrag zuständigen Beamten verteilt wurde.
Ob die deutsche Justiz in diesem Fall unabhängig und gewissenhaft ermittelt, muss man abwarten. Sie hat in politiknahen Ermittlungsverfahren zumeist keine gute Figur gemacht. Man denke nur an den sog. "Spendenskandal" der CDU, hinter dem sich sehr wahrscheinlich u.a. der Leuna/Elf-Aquitaine-Schmiergeldskandal verbirgt oder die Bundeswehr-Beschaffungsaffäre v. d. Leyens. Dass Nüßlein trotz Verdunklungsgefahr nicht in U-Haft genommen wurde, macht skeptisch.
Was überhaupt nicht geht, ist eine Relativierung des Vorgangs im Stile von Neuber, in dem man Nüßleins "Provision" mit dem allgemeinen Nebeneinkünfte-Problem von Abgeordneten verrührt und damit relativiert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.03.2021 20:16).